Mit dem CDA-Kreisvorsitzenden Gottfried Schmidt und neun weiteren CDA-Mitgliedern, darunter der frühere Landtagsabgeordnete Karl Rombach, tauschte sich Thorsten Frei in einem Gespräch zu aktuellen Themen aus. Dabei ging es unter anderem um die Ärzteversorgung in der Region, bezahlbaren Wohnraum, den Krieg in der Ukraine oder islamistische Tendenzen im Land. Gottfried Schmidt betonte abschließend, dass die CDA die CDU und Thorsten Frei mit voller Kraft unterstützen werde, damit die Union nach den Bundestagswahlen 2025 eine starke Position bei der Bildung einer neuen Regierung habe.
„Ich habe wirklich Angst, wenn ich solche Bilder wie jene in Hamburg sehe. Wo laufen wir da hin?“, fragte ein besorgter Gottfried Schmidt. „Ob Rechtsextremisten oder Islamisten – beide stellen unser demokratisches System in Frage“, sagte Frei. Hier dürfe der Staat nicht tatenlos zusehen. Es mache auch nachdenklich, wenn bei Umfragen in Hauptschulen inzwischen eine Mehrheit der muslimischen Schüler die Scharia für das bessere Rechtssystem halten und in einem Kalifat für die bevorzugte Staatsform sehen. Dies sei eine besorgniserregende Entwicklung.
Für mehr medizinische Versorgungszentren (MVZ) und eine schnellere Ausbildungsanerkennung bei zugewanderten Pflegekräften setzten sich Maria Noce und Elke Bettecken ein. „Die Hürden bei der Sprachanerkennung sind ebenfalls zu hoch. Wir verlieren auch geduldige Arbeitskräfte, die in die Schweiz abwandern und dort umgehend als Fachkräfte eingestellt werden.“ Hier pflichtete Thorsten Frei bei und forderte deutliche Verbesserungen, zumal dieses Problem in der alternden Bevölkerung zunehmen werde. Die sei auch möglich: „Viele hemmende Punkte sind untergesetzlich. Man könnte hier also schnell etwas verändern, wenn man möchte.“
Kritisch sieht Frei auch die Krankenhausreform des Gesundheitsministers. „Diese zielt auf die bestehende Überversorgung in Nordrhein-Westfalen ab. Wir in Baden-Württemberg haben die Hausaufgaben weitgehend gemacht, wir im Schwarzwald-Baar-Kreis mit nur einem Klinikum an zwei Standorten schon lange. Deshalb muss so ein Haus wie das Schwarzwald-Baar-Klinikum finanziell so ausgestattet werden, dass es eine schwarze Null schreiben kann. Hier sieht die Reform aber keine Verbesserungen vor.
Günstigerer Wohnraum lag Gottfried Schmidt und Carola Gregg in der Runde am Herzen. Dies sei, so Frei, mit der Ampelpolitik kaum zu schaffen. „Wir haben ohnehin eine niedrige Eigentumsquote von 48 Prozent. In Europa liegt die Quote nur in der Schweiz mit 43 Prozent noch niedriger. Wohneigentum ist der Traum von vielen. Aktuell wird dies für viele ein Traum bleiben. Aber dieses Lebensziel muss erreichbar bleiben. Dafür hat der Staat Rahmenbedingungen zu schaffen.“ Leider würden, so Frei, die vielen Bauvorgaben der Regierung Neubauten immer teurer werden. Auch die Mietpreisbremse bremse die Investitionsfreudigkeit, weil keine Renditen mehr möglich seien. „Dazu kommen aktuell höhere Zinsen und umgehend beendete Förderungen. So funktioniert das nicht. Wir wollen in Regierungsverantwortung beispielsweise hohe Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für eigengenutzten Wohnraum.“ Auch einst erfolgreiche Förderprogramme sollen dann wieder aufgenommen werden.
Diskutiert wurde auch über den Ukraine-Krieg und die hohen finanziellen Belastungen für Deutschland durch Waffenlieferungen und die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Eine rasche Beendigung durch eine diplomatische Lösung wünschen sich alle. Doch dafür bräuchte es allerdings die Bereitschaft des russischen Präsidenten, die derzeit nicht gesehen wird.
Angesichts der vielen Menschen im Bürgergeld sah die Runde den Sozialstaat vor einer Überlastung. „Wir helfen gerne jenen, die auf Hilfe angewiesen sind. Aber wer nicht arbeiten will, darf nicht mit der Unterstützung der Allgemeinheit rechnen. Hier setzt allein der Begriff Bürgergeld falsche Anreize, denn es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen“, meinte Frei.
Gottfried Schmidt klagte auch über das Streikrecht: „Die GdL hat 40 000 Mitglieder und diese wenigen legen ein ganzes Land lahm. Das darf doch nicht sein.“ Verschärft werde das Ganze durch zusätzliche Streiks anderer Gewerkschaften, am Flughafen seien dies die Piloten, dann das Sicherheits- oder Bodenpersonal. So scheinen Streiks monatelang zu dauern. Hier müsste über neue Verhandlungswege nachgedacht werden, damit die Zahl der Streiks in Deutschland wieder deutlich sinke.
