Beim Kommunalwahlkampf-Auftakt in Freiburg

Beim Auftakt zum Kommunalwahlkampf war Thorsten Frei Dienstagabend auf Einladung von Bernhard Rotzinger, CDU-Kreisvorsitzender in Freiburg und ehemaliger Polizeipräsident, zu Gast. Er bezeichnete Frei als „Speerspitze der Verteidigung unserer Demokratie“.
Keinen leichten Stand hat die CDU in der Universitätsstadt. 6 von 48 möglichen Sitzen hat die CDU im Gemeinderat und will mit 48 Kandidaten bei den Wahlen am 9. Juni deutlich zulegen. Die Fraktionsvorsitzende Dr. Carolin Jenkner sprach von einem breiten Spektrum an Kandidaten und von der Notwendigkeit einer starken CDU. „Denn wir sind die einzigen im Gemeinderat, die stets auf die Finanzierbarkeit von Projekten hinweisen. Nicht ohne Grund: In der Amtszeit von OB Horn, also seit 2018, haben sich die Schulden der Stadt auf 379 Millionen Euro verdoppelt.“ Das Aufgabenfeld sei ungebrochen weit, vor allem würden bezahlbare Wohnungen fehlen.
Thorsten Frei dankte zunächst den Kandidaten für ihre Bereitschaft, sich für ihre Stadt einzusetzen. Er selbst sei in jungen Jahren für ihn überraschend in den Gemeinderat gewählt worden. Die anfängliche Skepsis sei schnell gewichen. Schnell habe er sich für das Ehrenamt des Stadtrats durch die großen Gestaltungsmöglichkeiten begeistern können.
Am Wahltag geht es auch um die Neubesetzung des Europäischen Parlaments. Entsprechend spann Thorsten Frei den Bogen seiner Rede auch über die großen Herausforderungen auf internationaler Ebene: Der Krieg in der Ukraine habe in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Migration und damit auch Finanzen vieles verändert. „Veränderungen, die sich direkt auf die Kommunen auswirken, die inzwischen deutlich weniger Geld für andere notwendige Aufgaben haben.“ Das zeigt, dass von unten nach oben alles zusammenhängt. Die CDU stehe dabei für eine Politik aus einem Guss und habe dies in der Vergangenheit immer wieder bewiesen.
Die Ampel schaffe mit ihrer ideologischen Politik keine guten Rahmenbedingungen für eine Entfesselung der Wirtschaft. Viel lieber finanziere sie ihre sozialen Wohltaten auf Pump. Das werde auf Dauer nicht gutgehen, weil bei einer schwachen Konjunktur nur die Sozialkosten wachsen würden. Diese würden auch durch eine unkontrollierte Zuwanderung weiter steigen. „Ich bin für Migration, weil wir sie in einer alternden Gesellschaft auch brauchen. Aber ich bin für eine Migration in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme.“