Zu Gast beim Kommunalwahlabend des CDU-Kreisverbandes Freudenstadt war Thorsten Frei am Freitagabend in der ehemaligen Kaserne in Horb, die heute Adresse für viele Firmen ist. Eingeladen hatten Klaus Mack MdB, Katrin Schindele MdL und der Stadtverbandsvorsitzende Gerhard Fassnacht.
Zur Kommunal- und Europawahl meinte Thorsten Frei eingangs seiner Rede, dass sich die CDU aus der Opposition heraus sicher etwas leichter tue. Die Stimmung im Vorfeld der Wahlen sei gut. Nach der „krachenden Niederlage 2021“ habe sich die CDU erst einmal schütteln müssen, sei aber jetzt wieder auf einem guten Weg.
Zur Situation der Kommunen sagte er: „Baden-Württemberg hat seine Kommunen immer besser finanziell ausgestattet als alle anderen 15 Länder. Entsprechend erfolgreich stehen die Kommunen heute auch da.“ Es bleibe nach dem Subsidiaritätsprinzip wichtig und richtig, dass die Herausforderungen und Probleme dort gelöst werden, wo sie am besten gelöst werden können. Dies sei eben vielfach in der Kommune.
Die Ampel lasse die Kommunen leider oft im Stich und fordere immer mehr, etwa die Kinderbetreuung ab 2026 in den Grundschulen oder die Migrationspolitik, ohne auch für die finanzielle Ausstattung zu sorgen. „Dies werden wir in Regierungsverantwortung ändern.“ Diese verfehlte Politik habe in wenigen Jahren die Lasten vor Ort enorm wachsen lassen. Am Defizit von über sechs Milliarden Euro im vergangenen Jahr lasse sich dies leicht erkennen, nach durchweg positiven Jahren seit 2011, so Frei.
Ein großes Problem für die Kommunen sei der fehlende Wohnraum. „Die Bundesregierung wollte 400 000 Wohnungen pro Jahr verwirklichen, es sind 2023 aber nur 225 000 nur fertig geworden. Durch schlechter gewordene Rahmen- und Förderbedingungen ist die Bautätigkeit zudem deutlich zurückgegangen.“ Parallel habe der Bevölkerungssaldo in den vergangenen beiden Jahren um 1,5 Millionen Menschen zugenommen. Insgesamt seien 2,7 Millionen gekommen, die für die Integration und Infrastruktur eine enorme Belastung darstellen würden. „Es fehlt an Wohnungen, Kitaplätzen, Lehrern oder auch Ärzten. Kommunen müssen sehen, wie sie die Menschen unterbringen können. Das ist finanziell wie auch logistisch eine enorme Herausforderung. Leider tut der Bund nichts, um hier die Dinge zu ordnen, steuern und zu begrenzen. Im Gegenteil: Durch hohe Sozial- und Gesundheitsleistungen sowie hohe Bleibechancen setzt das Land hohe Anreize für Asylsuchende. Es ist kein Wunder, dass die Asylzahlen innerhalb Europas in Deutschland am höchsten sind.“
Für Erfolg sei ein Leben in Frieden und Freiheit sowie eine prosperierende Wirtschaft notwendig. Diese Basis liefere ein geeintes Europa. „Leider haben wir in der Ukraine einen belastenden Krieg und die Regierung hat die deutsche Wirtschaft in eine Rezession geführt. Es brauche tiefgreifende Reformen, um das Land wieder auf Kurs zu bringen und so den Wohlstand zu sichern. Es brauche wieder eine Politik aus einem Guss, so Frei. „Wir tragen Verantwortung auf allen politischen Ebenen, vom Ortschaftsrat bis ins Europäische Parlament und wir kümmern uns um die Dinge, die die Menschen an uns herantragen.“
