Die CDU Hausach hat sich in ihrer jüngsten Mitgliederversammlung personell für die nächsten beiden Jahre gerüstet. Frank Breig wurde als Vorsitzender und seine Vorstandskollegen in ihren Ämtern von den Mitgliedern einstimmig bestätigt. Die Einstimmigkeit freute Thorsten Frei besonders, denn derart eindeutige Voten erlebe er in vielen besuchten Versammlungen auch nicht alle Tage.
Frank Breig selbst sprach in seinem Rückblick von schwierigen Corona-Zeiten für den Stadtverband mit wenigen Aktionsmöglichkeiten. Er erinnerte aber gerne an die sehr gut besuchte CDU-Veranstaltung im November zum Thema Energieversorgung in der Hornberger Stadthalle mit der stellvertretenden CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp MdB und Thorsten Frei in Zusammenarbeit mit den CDU-Stadt- und Gemeindeverbänden Hornberg und Gutach. Das erfolgreiche Format habe gezeigt, dass man auch in Zukunft öfter gemeinsame Sache machen sollte.
Thorsten Frei warf in seiner Rede zunächst den Blick auf die nahenden Kommunalwahlen im kommenden Jahr und machte Werbung für das „schöne Gestaltungsehrenamt Gemeinderat“. Zudem sprach er über die globalen Veränderungen nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges und die Folgen für Deutschland. Niemand habe sich einen Angriffskrieg mit hohem Blutzoll in Europa vorstellen können. „Am meisten leiden natürlich die Menschen in der Ukraine, aber auch wir spüren die Auswirkungen dieser Auseinandersetzung etwa durch hohe Energiepreise oder die 1,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die die Kommunen im Land vor große Herausforderungen stellen.“
Der Krieg allein dürfe aber andere große Themen nicht überlagern. Der Klimawandel sei ebenso herausfordernd wie der demographische Wandel mit zunehmendem Arbeitskräftemangel, mehr Pflegebedürftigen und einer zunehmenden Schieflage der sozialen Systeme durch die Überalterung. Deutschland müsse aber auch um seinen Wohlstand bangen, denn der Standort Deutschland verliere aktuell enorm an Attraktivität für die Industrie durch hohe Energiepreise, hohe Steuern und fehlendes Personal. Es sei nicht überraschend, dass Unternehmen aus Kostengründen bereits Teile ihrer Produktion in ihre Auslandsniederlassungen verlagern. „Es ist bedauerlich, dass die jetzige Regierung auf diese Entwicklung nicht reagiert und an ihren Ideologien festhält.“ So sei es in der aktuellen Situation falsch, aus der Kernenergie auszusteigen. Ebenso gebe es keine Signale für eine Unternehmenssteuerreform. Diese sei nach inzwischen – zehn Jahren nach der letzten Reform –überfällig, da andere Staaten inzwischen viel niedrigere Steuersätze hätten.
Bürokratie und Vorgaben hätten Deutschland zudem zu langsam gemacht. Es brauche eine Welle der Deregulierung, denn alles dauere bis zur Umsetzung viel zu lange und binde ohnehin knapp gewordene Personalressourcen. „Das macht den Standort Deutschland für ausländische Investoren unattraktiv. Wir müssen als rohstoffarmes Land aber wirtschaftlich erfolgreich bleiben, um unseren Wohlstand zu halten.“ Unterm Strich zeigte sich Thorsten Frei aber zuversichtlich. „Wir haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viele Krisen gut überstanden und ich bin auch überzeugt, dass wir die aktuellen meistern werden, wenn wir uns anstrengen.“ Die CDU werde die Zeit in der Opposition nutzen für eine Neuaufstellung der Partei mit einem Grundsatzprogramm, das Antworten auf angesprochenen Fragen und Probleme liefern werde.
