Zum Vorschlag des SPD-Wirtschaftsforums, ein ungedeckeltes EU-Schuldenprogramm als Gegenstück zum US-Investitionsprogramm aufzulegen, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei:
„Dass die Rahmenbedingungen in Deutschland angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels alles andere als rosig sind, stellt niemand in Frage. Hinzu kommt, dass die deutsche Wirtschaft die höchsten Strompreise der Welt zu stemmen hat, ohne dass SPD, Grüne und FDP für Entspannung sorgen könnten.
Das wohl schlechteste Mittel, um entgegenzusteuern, dürfte aber der von den Experten des SPD-Wirtschaftsforum aufgeworfene Vorschlag sein, ein neues, durch massive Schulden zu finanzierendes EU-Investitionspaket auf die Beine zu stellen. Erstens wird Inflation durch neue Schulden nicht bekämpft, sondern eher stimuliert. Zweitens werden die Probleme nicht gelöst, sondern zu einem sehr hohen Preis auf unsere Kinder und Kindeskinder abgewälzt. Deswegen lehne ich diesen Weg ab.
Richtig ist, dass wir die Herausforderungen ernsthaft annehmen und echte Reformen angehen und nicht immer nur weiter an den Symptomen herumdoktern. Hier könnte die Bundesregierung klotzen statt kleckern. Für die Ausweitung des Arbeitskräftezuzugs müsste die Anerkennung ausländischer Qualifikationen genau wie die Visavergabe beschleunigt werden. Beschleunigung durch Digitalisierung heißt das Erfolgsrezept. Digitale Verfahren müssen zum Standard bei allen Verwaltungsprozessen werden. Parallel braucht es eine konsequente Entbürokratisierung, um Personal und Kosten einzusparen.
Für die Unternehmen braucht es Steuersenkungen, um die globale Wettbewerbsfähigkeit zu heben, es braucht die ideologiefreie Absenkung der Energiekosten und Anreize für Investitionen in grüne Technologien. Mit einfachen Mitteln ließe sich viel bewegen, ohne dass wir die Zukunft Deutschlands mit neuen europäischen Schulden verkaufen müssten.“
