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Kritische Worte zur Regierungspolitik in Niedereschach

Bundespolitische Themen wie Migration, Facharbeitermangel, die Wahlrechtsreform oder das Heizungsverbot bestimmten den Gemeindebesuch von Thorsten Frei in der Gemeinde Niedereschach. Es ging aber auch um die Ärzteversorgung, Baumöglichkeiten oder den Rückgang von Vor-Ort-Apotheken im ländlich geprägten Raum. Bürgermeister Martin Ragg bedankte sich zu Beginn für die regelmäßigen Besuche und Unterstützung durch den Bundestagsabgeordneten. Abgerundet wurde der Besuch mit der Besichtigung der Backmanufaktur von Daniel Klein, der Geschäft und Produktion der Traditionsbäckerei Bantle 2020 übernommen hat und mit neun Mitarbeitern mit großer Leidenschaft für das Back- und Konditorhandwerk betreibt.

In seinen Einführungsworten bedauerte Bürgermeister Martin Ragg das Ende des §13b Baugesetzbuch. Diese praktische Möglichkeit für die Gemeinden, Bauland in bebauter Ortsrandlage recht unproblematisch auszuweisen, hat die aktuelle Bundesregierung wegen den Flächenverbrauchs auslaufen lassen. Dies stehe, so Ragg, dem Ziel von 400 000 neuen Wohnungen entgegen. Zudem wolle die Gemeinde gerne jungen Leuten die Möglichkeit bieten, vor Ort zu bleiben und hier zu bauen. Thorsten Frei teilte diese Kritik. „Der Pragmatismus, den der 13b geboten hat, fehlt in der Regierungspolitik. Dadurch werden die eigenen Ziele deutlich verfehlt. In diesem Jahr werden wohl weniger als 200 000 Wohnungen durch verschlechterte Rahmenbedingungen wie höhere Zinsen und Baukosten und Vorschriften entstehen. Dies wird die Wohnungsnot noch weiter verschärfen.“

Zur Migration betonte Thorsten Frei, dass man angesichts der Gesellschaftsüberalterung und des Trend zur Teilzeit auf eine Arbeitsmigration angewiesen sei. Mit der Wahlrechtsreform sind nicht nur Thorsten Frei und die Union unzufrieden. Auch in Niedereschach möchte man, dass der Wahlsieger im Wahlkreis auch im Parlament vertreten ist. Kritisiert wurde auch die Abschaltung der Atomkraftwerke, was den Strom noch teurer mache, aber auch die geringe Einspeisevergütung für private PV-Betreiber. Auch die Konzentration auf Wärmepumpen wurde in der Runde kritisch betrachtet.

Politisch, so Frei, sei die Ärzteversorgung auf dem Land oder das Überleben von Apotheken nur schwer zu steuern. Es gebe in vielen Bundesländern inzwischen deutlich mehr Studienplätze, aber es gehöre auch zur Wahrheit, dass sich der Trend zur Teilzeit auch in den Sprechzeiten spiegle, ebenso bei der Personalpräsenz in Apotheken.