Schönwald/Schwarzwald-Baar-Kreis. Am vergangenen Wochenende hat sich die CDU-Fraktion zur Haushaltsklausur in Schönwald getroffen. Neben dem Haushalt 2017 standen auch turnusgemäß Wahlen des Fraktionsvorstandes auf der Tagesordnung.
Vorstand insgesamt wieder gewählt: Alle bisherigen Vertreter hatten die Weiterarbeit im Fraktionsvorstand zugesagt. Sämtliche Funktionen wurden einstimmig von der gesamten Fraktion gewählt. Dies sind im Einzelnen: Vorsitzender: Thorsten Frei MdB ; Stellvertretende Vorsitzende: BM Fritz Link, BM Jürgen Roth; Fraktionssprecher: BM Markus Keller; Fraktionsgeschäftsführerin: Elke Bettecken
Sprecher in den Ausschüssen: Ausschuss für Verwaltung, Wirtschaft & Gesundheit: Thorsten Frei MdB; Ausschuss für Bildung & Soziales: BM Robert Strumberger; Ausschuss für Umwelt & Technik: BM Jürgen Roth; Jugendhilfeausschuss: Gunter Dreher
Veränderte Ausgangslage des Haushalts 2017: Der Vorsitzende Thorsten Frei führte aus, dass sich inzwischen Änderungen gegenüber dem eingebrachten Haushaltsentwurf ergeben haben. Aufgrund der November-Steuerschätzung hat sich die Einnahmesituation durch Schlüsselzuweisungen, Zuweisungen nach §11 Abs. 4 und Abs. 5 FAG um 3,4 Mio Euro verbessert. Saldiert mit Mehrausgaben (Unterhaltsvorschuss, Soziallastenausgleich) und gleichzeitigen Wenigereinnahmen (ebenfalls Soziallastenausgleich) ergibt sich eine Nettoverbesserung von 1,074 Mio. €.
Kreisumlage stabil halten - keine Erhöhung: Die Kreisumlage finanziert die Arbeit des Landkreises - die Städte und Gemeinden leisten je nach Steuerkraft ihren Anteil. Die CDU-Fraktion sieht nach intensiver Untersuchung des Haushaltes die Möglichkeit, den Hebesatz aus 2016 auch in 2017 gleich zu halten. Konkret heißt das, die Kreisumlage soll bei 31,1 Prozent bleiben.
Die Verbesserungen im Einzelnen
Im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses Verwaltung, Wirtschaft & Gesundheit sieht die CDU eine Verbesserung von 990.000 Euro. Im Einzelnen sind aus Sicht der CDU die Buß- & Verwarnungsgelder - vor dem Hintergrund der bereits zusätzlich installierten Anlagen - um 250.000 Euro zu erhöhen. Ebenso sind 100.000 Mehreinnahmen bei den Gebühren zu erwarten - wenn man sich ganz pragmatisch am Rechnungsergebnis 2015 orientiert. Ebenfalls aufgrund des Ergebnisses 2015 sind Mehreinnahmen der Grunderwerbssteuer von 600.000 Euro realistisch und werden von der CDU Fraktion als Korrektur im Haushalt befürwortet. Beim Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens sieht die CDU eine Reduktion um 40.000 Euro. Im Bereich Ausschuss für Umwelt & Technik konnten 1.490.000 Euro als Verbesserungspotential identifiziert werden. Als Mehreinnahmen bei den Gebühren werden insgesamt 190.000 Euro erwartet. Bei den Belagsarbeiten der Kreisstraßen schlägt die CDU vor, die K5728 Schönwald-Geutsche auf 2018 zu schieben. Dies würde eine weitere Verbesserung von 470.000 Euro bedeuten. Ebenfalls eine Verbesserung - allerdings um 740.000 Euro - bringt die Verschiebung der K5730 Furtwangen-Katzensteig schieben. Die K5730 wird durch eine große Baumaßnahme eines Unternehmens 2017 stark beansprucht. Daher macht die Sanierung 2017 für die größte Kreistagsfraktion keinen Sinn. Bei der Haushaltsposition Erwerb beweglicher Sachen hält die Fraktion Einsparungen in Höhe von 100.000 Euro möglich. Eine Priorisierung der Einsparungenen soll von der Kreisverwaltung vorgelegt werden. Die CDU Fraktion unterstützt den interfraktionell getragenen Antrag zur Unterstützung des Umweltzentrums. Dies würde den Haushalt mit 10.000 Euro mehr belasten. Intensiv wurden die Maßnahmen des Zuständigkeitsbereichs Bildung und Soziales diskutiert. Einsparungen wurden in Höhe von 40.000 Euro bei der Position Allgemeiner Geschäftsbedarf Alter und Technik ausgemacht. Der Antrag "Digitalisierung der Kreis-Schulen" der CDU Fraktion sieht Mehrausgaben in Höhe von 250.000 Euro vor. Damit wären insgesamt 500.000 Euro im Haushalt vorzusehen. (Die Inhalte des Antrags sind detailliert aufgeführt.) "In der Gesamtbetrachtung hat sich die Arbeit der CDU gelohnt", führt Fraktionschef Thorsten Frei aus. "In Summe haben wir Positionen in Höhe von 2.270.000 Euro definiert", so Frei weiter. Mit der verbesserten Ausgangslage ist es damit ohne Probleme möglich, die Kreisumlage auf dem jetzigen Niveau zu belassen.
Antrag Digitalisierung der Schulen des Landkreises (Begründung)
Die notwendigen Entwicklungen im Landkreis zum Thema Digitalisierung bzw. Industrie 4.0 sind vielfältig und existentiell für den Gewerbestandort Schwarzwald-Baar-Kreis. Dazu gehört auch die Ausbildung und wiederum die Schulbildung als Vorstufe. Auch die Fortbildung (Techniker u.a.) sind wichtige Bestandteile dieser Entwicklung. Im Bereich Infrastruktur ist der Zweckverband Breitband schon weit vorangeschritten. Die Abschnitte 2 (2017) und 3 (2018) stehen an. Die Bezuschussung ist seitens des Landes sehr gut. Alle Städte und Gemeinden tragen dazu bei, dass diese Anbindung an das schnelle Internet gelingt. Der Landkreis mit seinen eigenen Schulen sollte seinem Bildungsauftrag auch in diesem Bereich nachkommen. Dazu bedarf es auch einer entsprechendne Infrastruktur innerhalb der Schulen. Auch wird der Unterricht diese neuen Medien und Möglichkeiten übernehmen. In der Summe sind zur Erhaltung eines Schulnetzes mit einer zeitgemäßen und den Anforderungen der Berufsbildung gerechten Hardware deutlich mehr Mittel erforderlich als der Schulhaushalt dafür jährlich regulär aufweist. Insofern hat sich in den letzten Jahren zwangsläufig ein Investitionsstau an den allermeisten beruflichen Schulen ergeben. Im Zuge einer zunehmenden Einkehr von digitalen Prozessen in der Geschäftswelt (Industrie 4.0) müssen auch unsere Schulen sich diesem Thema stellen bzw. fit gemacht werden. Dabei gilt es die Veränderungen im direkten Lernumfeld hinsichtlich der neuen Bildungspläne zu berücksichtigen (Landesaufgabe), aber gleichzeitig auch die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen für deren Einsatz und Umsetzung zu schaffen (Schulträgeraufgabe).
Antrag der CDU Kreistagsfraktion:
1. Innerhalb der Schulen soll die Infrastruktur so verbessert, dass die neuen Medien (Unterrichtung mit Tablets, freies WLan an Hotspots in der Schule) möglich werden. Auch sollen Unterrichtsmittel beschafft werden, um die Schüler unserer kreiseigenen Schulen optimal auf Industrie 4.0 vorzubereiten. Dazu gehört auch die vernetzte Anwendung verschiedener Disziplinen, die bereits an der Schule angeboten werden, im Unterricht.
2. Es soll ein Konzept, zusammen mit der IHK - "Offensive Industrie 4.0" und den Hochschulen im SBK konzipiert werden, um die SchülerInnen dann im Übergang zum Berufsleben ohne große Umstellungsherausforderungen für den Beruf zu qualifizieren.
3. Dafür soll im Haushaltsplan 2017 der vorhandene Betrag in Höhe von 250.000 € bei der HH-Stelle 2.2000.9351 auf 500.000 € aufgestockt werden (s. 469). Die Mittelfristige Finanzplanung soll mit Beträgen gleicher Höhe bis 2020 ausgestattet werden.
4. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Zuschussmittel (Pilotprojekte, Förderungen…) beim Land bzw. Bund zu akquirieren
5. Die Verwaltung soll dem Ausschuss für Bildung und Soziales bis zur Jahresmitte 2017 ein Konzept vorstellen, wie sich diese Offensive "Digitalisierung in den Schulen" am Ende des Projektes darstellen soll (Zielfoto) und welche Schritte in den Jahren bis 2020 in welcher Schule vorgenommen werden soll. Dabei soll berücksichtigt werden, dass neben der technischen Ausstattung auch ausreichende Mittel für Unterrichtsmittel zur Verfügung gestellt werden, um diesen Übergang und die Vernetzung der einzelnen Disziplinen sicher zu stellen.
6. Die Reihenfolge der Schulen ergibt sich aus der Tatsache, ob ein schneller Breitbandanschluss (größer 100 Mbit/s) vorhanden ist.
