Als Reaktion auf die Silvesterkrawalle in Berlin und anderen deutschen Städten plant SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine Verschärfung des Strafrechts durch höhere Mindeststrafen bei Angriffen auf Polizei- und Rettungskräften. Statt sechs Monaten solle diese zukünftig 1 Jahr betragen. Solche gewalttätigen Übergriffe wurden in der Silvesternacht von meist jugendlichen Randalierern in größerer Anzahl durchgeführt, wobei die Einsatzkräfte zum Teil in Hinterhalte gelockt worden sind.
Thorsten Frei betont in diesem Zusammenhang gegenüber der Südwestpresse, dass es natürlich ein starkes Signal eines wehrhaften Rechtsstaates braucht, um solchen Auswüchsen von Ablehnung staatlicher Ordnung Einhalt zu gebieten. Wenn dies nicht geschehe, dann wird es nur schlimmer. Frei mahnte dabei mit Verweis auf die Zustände in Frankreich oder Belgien.
Gleichzeitig erinnerte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion die Bundesinnenministerin daran, dass die Union diese Vorschläge bereits bei der letzten Gesetzesnovelle im Jahr 2017 auf den Tisch gelegt hatte. Damals seien diese aber durch die SPD verhindert worden.
Zudem mahnt Frei: „Um Polizei und Rettungskräften den Rücken zu stärken, bedürfe es aber auch der Unterstützung durch die Politik. Die im Koalitionsvertrag der Ampel geplante Einführung einer Kennzeichnungspflicht und die Einrichtung eines Polizeibeauftragten deuteten jedoch auf ein grundsätzliches Misstrauen der Ampelparteien gegenüber der Polizei hin.“
