Auch zum Jahreswechsel haben wieder einmal Chaoten Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr mit Böllern und anderen Feuerwerkskörpern angegriffen und damit eine Diskussion über ein generelles Verbot von Feuerwerk zu Silvester entfacht.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei äußerte sich dazu unter anderem gegenüber T-Online (Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100104984/spahn-gescheiterte-integration-fuer-silvesterkrawalle-mitverantwortlich.html)
Frei betonte in diesem Zusammenhang, dass "wir als Gesellschaft die Gewaltexzesse von Silvester-Chaoten gegen unsere Einsatzkräfte oder Privateigentum in keiner Weise tolerieren können. Diese Straftäter müssen die volle Härte des Rechtsstaats spüren. Empfindliche Freiheitsstrafen dürften eine spürbar abschreckende Wirkung für die Zukunft haben. Wohin Milde und falsch verstandene Toleranz führen, haben wir am Silvesterabend wieder einmal gesehen. Die eigentlichen Probleme in manchen Problemvierteln setzen jedoch viel früher an. Hier sind die Landesregierungen gefordert, die aber besonders in Berlin das ganze Jahr über lieber wegschauen."
Forderungen nach Strafverschärfungen sieht Thorsten Frei skeptisch. Vielmehr sieht er ein Vollzugsdefizit und mangelnden politischen Rückhalt für die Polizei bei Politikern aus dem linken Spektrum. "Unsere Einsatzkräfte haben die notwendigen Mittel und Befugnisse, um solche Randale im Keim zu ersticken. Bereits in den letzten Jahren haben wir das Strafrecht beim Angriff auf Rettungskräfte mehrfach geschärft. Entscheidend ist der uneingeschränkte politische und gesellschaftliche Rückhalt. Wenn ich sehe, welche Debatten beispielsweise gerade wieder in Berlin geführt werden, wenn es um die Sprache unserer Polizisten geht, habe ich die große Sorge, dass es selbst mit Strafverschärfungen auch im kommenden Jahr dieselben hässlichen Bilder geben wird. Wir müssen die Probleme und Personengruppen hinter der Gewalt offen ansprechen“, so Frei
Insofern lehnt Frei ein generelles Feuerwerksverbot ab. "Maßstab für unsere freiheitliche Gesellschaft sind das Grundgesetz sowie der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Letzterem dürfte ein allgemeines Böllerverbot nicht standhalten. In diesem Sinne halte ich nichts von einer Verbotspolitik, die die Menschen in Deutschland unter Generalverdacht stellt. Schließlich besteht schon heute in allen Städten die Möglichkeit, Verbotszonen einzurichten. Beispielsweise in Villingen-Schwenningen in meinem Wahlkreis ist dies bereits seit vielen Jahren die Regel. Entscheidend ist, dass diese Verbote dann tatsächlich ordnungsrechtlich durchgesetzt und genau wie Verstöße geahndet werden."
