Bei einer gemeinsamen Veranstaltung der CDU Wirtschaftsrat-Sektionen Balingen/Sigmaringen und Rottweil/Tuttlingen war Thorsten Frei Gastredner zum Thema „Wirtschaftliche Lage der mittelständischen Unternehmen“ im Museum „Werksforum“ des Zementwerks Holcim in Dotternhausen.
Eingangs skizzierte Reinhold Schlegel, Ehrenvorsitzender der Sektion Balingen/ Sigmaringen, die Lage der Wirtschaft in der Region, die angesichts existenzbedrohender Energiepreise und Lieferschwierigkeiten große Probleme habe. Zudem hinke die Infrastruktur inzwischen den Anforderungen der Zeit deutlich hinterher. So habe die Regierung schon beim Bau der A81 versprochen, die B27 von Stuttgart bis Rottweil vierspurig auszubauen. Bei Tübingen sei der Ausbau weitgehend stehen geblieben. Hier müsse sich grundlegend etwas ändern, um buchstäblich den Anschluss nicht zu verlieren.
„Die Herausforderungen sind in der Tat immens“, sagte Thorsten Frei. Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine seien nicht spurlos an der deutschen Wirtschaft vorbei gegangen. Deutschland habe viele Jahre von der Globalisierung profitiert, leide nun aber an deren Schwäche: den fragilen und teils gerissenen Lieferketten. Dies habe die Lage für die deutschen Unternehmen durch Materialmangel und hohen Kosten für Energie enorm belastet. Es gelte nun die richtigen Schlüsse aus der Krise zu ziehen, um gestärkt aus ihr hervorzugehen. Dies sei in der Vergangenheit durch den hohen Industrialisierungsgrad gelungen. „Deshalb gilt es auch jetzt, alles zu tun, um die Wirtschaft zu stärken.“
Dafür brauche es politische Rahmenbedingungen, meinte Frei: „Das beginnt bei der Unternehmensbesteuerung. Die Unternehmenssteuern sind im internationalen Vergleich zu hoch. Da lohnt auch ein Investment seitens ausländischer Unternehmen in Deutschland nicht.“ Zudem müsse Deutschland die Abhängigkeit von China reduzieren und gleichzeitig die lange auf Eis liegenden Handelsabkommen mit Nord-, Mittel- und Südamerika endlich ratifizieren.
Deutschland habe aktuell eine stabile Wirtschaft, trotz der enormen Probleme. Noch nie sei die Beschäftigungsquote so hoch gewesen wie jetzt. Deshalb dürfe man den Arbeitsmarkt angesichts des Arbeitskräftemangels nicht weiter verengen. Die abschlagsfreie Rente mit 63 war aus Thorsten Freis Sicht ein großer Fehler. Schon jetzt wirke sich das Ausscheiden dieser Menschen aus dem Arbeitsleben durch Personalengpässe in allen Branchen aus. Auch die hohe Zahl von 2,5 Millionen arbeitsfähigen Menschen ohne Arbeit könne man sich bei aktuell 1,9 Millionen offenen Stellen nicht länger leisten. „Nicht jeder Arbeitslose kann jede Arbeit aufnehmen, daher brauchen wir eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, aber keinesfalls in die Sozialsysteme. Wir können nicht jeden gebrauchen, was sich schon in den hohen Zahlen an Arbeitslosen bei Syrern, Irakern oder Afghanen zeige.
Schnell müssten aber die Energiepreise in Deutschland gesenkt werden. Aktuell achtfach höhere Energiepreise als in den USA und dreifach höhere Preise als im Nachbarland Frankreich würden jedem verdeutlichen, dass angesichts dieser Voraussetzung die Konkurrenzfähigkeit leide. Dennoch habe die Regierung im vergangenen Jahr beinahe nichts ausgelassen, Energie noch knapper und teuer zu machen. Auch die Spitzenposition bei den Ausgaben für Entwicklung und Forschung sei durch die Regierung durch erstmals seit vielen Jahren vorgenommene Kürzungen in Gefahr. Generell müsse das Land auch beim Thema Bürokratie radikal umdenken. „Wir müssen viel schneller werden. Der Bau der LNG-Terminals in Rekordzeit hat gezeigt, dass es schnell geht. Das macht mir Mut, dass vieles schneller gehen kann, wenn wir nur wollen. Lange Planungszeiten können wir uns nicht länger leisten.“
