Zum Vorschlag der Bundesfamilienministerin, die von den Ampel-Koalition geplante Kindergrundsicherung über die Abschmelzung der Kinderfreibeträge zu finanzieren, erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Die Absenkung der Kinderfreibeträge für alle Familien, um das Grünen-Projekt einer Kindergrundsicherung zu finanzieren, ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Familien. Nicht nur, dass der Vorschlag von Lisa Paus verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig ist, ziehen sich die finanziellen Sorgen bei der Kindererziehung angesichts von Energiekrise und Rekordinflation aktuell bis tief in die Mitte der Gesellschaft.
Der Kinderfreibetrag ist kein Almosen des Staates. Der Staat ist vielmehr verpflichtet, das Existenzminimum unbesteuert zu lassen. Kinder sind in diesem Zusammenhang genau wie Erwachsene zu sehen. Insofern wundere ich mich über einen solchen Vorschlag aus dem Munde unserer Bundesfamilienministerin, der Kinder schlechter stellt. Richtig wäre, dass Kinder grundsätzlich den gleichen Freibetrag haben wie Erwachsene!
Bei aller Notwendigkeit für die Unterstützung von Kindern in sozial schwächeren Familien sollte gute Sozialpolitik Familien nicht gegeneinander ausspielen. Vor allem sollte die Hilfe für die einen nicht dafür sorgen, dass andere in die Bedürftigkeit rutschen.
Wenn Ministerin Paus dieses Herzensthema umsetzen will, dann muss sie im eigenen Verantwortungsbereich umschichten und priorisieren. Sie darf nicht den Familien, die die Zukunft unseres Landes sichern, weiteres Geld aus der Tasche ziehen. Zumal auch bei den oft von den Grünen verunglimpften „Besserverdienern“ der Aufwand der Kindererziehung die staatliche Unterstützung um ein Vielfaches übersteigt.
Statt sich um Symptombehandlung wie die Bündelung von Leistungen und etwas mehr finanzielle Unterstützung zu kümmern, wäre es besser, wenn Frau Paus für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kämpfen würde. Hier schlummern für betroffene Familien wie auch unsere Gesellschaft in Zeiten des Fachkräftemangels enorme Potenziale in Bezug auf Einkommen und Teilhabe.“
