In dieser Woche setzen SPD, Grüne und FDP mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag einen Bürgerrat „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ ein. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei:
„Die Idee eines solchen Bürgerrates lehne ich aus unterschiedlichen Gründen entschieden ab.
Erstens. Das Thema Ernährung ist eine zutiefst private Angelegenheit. Hier hat sich der Staat nicht einzumischen. Der Einsetzungsbeschluss zeigt aber einmal mehr, die DNA der Grünen, die Einfluss auf eine vermeintlich bessere Ernährung nehmen und die Menschen umerziehen wollen. Vor allem verwundert mich, dass die FDP nicht laut ‚privat vor Staat‘ ruft.
Zweitens. Hinzu kommt, dass die zufällige Auswahl der Teilnehmer nach gewünschten Merkmalen gesteuert werden soll. Damit wird die Zufälligkeit ad absurdum geführt. Wohin eine solche Steuerung führt, können wir aktuell im Bundeswirtschaftsministerium sehen.
Drittens wird mit einem Bürgerrat in der zur Abstimmung stehenden Ausgestaltung unsere bewährte repräsentative Ordnung in Frage gestellt. Die Mitglieder haben keinerlei demokratische Legitimation. Die Anzahl der Mitglieder ist noch viel weniger ein Spiegel unserer Gesellschaft als der Bundestag selbst, weshalb sich die Frage nach dem Mehrwert stellt. Und außerdem werden unsere komplizierten demokratischen Prozesse noch weiter verkompliziert.“
