Rede im Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen einer aktuellen Stunde nach den Ausschreitungen gegen die Polizei in Leipzig sowie den Übergriffen auf den Reichstag in einer aktuellen Stunde die Gefahren durch den Extremismus in Deutschland debattiert. Dabei sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
"Deutschland hat es mit einer bisher unbekannten Gleichzeitigkeit extremistischer Herausforderungen zu tun. Wir sind mit tödlichem Rechtsextremismus, tödlichem Islamismus sowie mit militantem Linksextremismus konfrontiert.
Die größte Gefahr geht aktuell unbestritten vom Rechtsextremismus aus. Mit Walter Lübcke ist das erste Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus ein Repräsentant des Staates hingerichtet worden. Dazu kommt mit der AfD eine Partei im Bundestag und allen Landesparlamenten, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird, weil sie verfassungsfeindliches Denken fördert und ebenso agiert und agitiert.
Auf die verschiedenen extremistischen Bedrohungen für unsere Freiheit und unsere Demokratie braucht es eine starke Antwort des Rechtsstaates. Im Bundestag haben wir dafür beispielsweise das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Wir haben allein im letzten Jahr 600 zusätzlich Stellen beim Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz geschaffen, die sich ausschließlich mit dem Phänomen des Rechtsextremismus befassen.
Entscheidend aber ist, dass man nicht nur nicht auf dem rechten Auge blind sein darf, sondern auch auf dem linken Auge scharf sehen kann.
Das unterstreichen regelmäßig Krawalle wie in Leipzig, Hamburg oder Berlin. Schließlich ist das linksextremistische Personenpersonal genauso groß wie beim Rechtsextremismus.
Deshalb ist es wichtig, Probleme auf allen Seiten zu thematisieren. Es ist jedenfalls nicht hilfreich, unserer Polizei permanent latenten Rassismus zu unterstellen oder Polizisten als Müll zu bezeichnen. Auch dies ist eine Form der Demokratiefeindlichkeit, da damit unser Staat verächtlich gemacht und das Vertrauen der Menschen in diesen untergraben wird.
Wir als Union stehen zu unserer Polizei. Deshalb wollen wir Angriffe auf Polizisten per se mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten belegen. Wir wollen deshalb auch bei der Strafnorm des Landfriedensbruchs nachschärfen. Und natürlich stehen wir bereit, um jederzeit bei der Ausstattung und den Instrumenten für unsere Sicherheitsbehörden nachzubessern. Ganz entscheidend ist für die Bekämpfung von Extremisten jeglicher Couleur die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes. Wer diese verweigert oder verschleppt, ist letztlich auch Teil des Sicherheits- und Extremismusproblems.“
