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11.08.2016 Union sorgt für mehr Sicherheit

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Als CDU nehmen wir die Sorgen der Menschen angesichts der jüngsten Ereignisse in Deutschland sehr ernst. Vorwürfe, dass die Initiative der Union nur dazu dient, populistischen Parteien das Wasser abzugraben, sind absurd. Schließlich ist die Sicherheit eines jeden einzelnen Bürgers ein Grundrecht, für das der Staat zu sorgen hat und das nicht verhandelbar ist. Nach jahrelangem Stellenabbau und vielen Sparrunden müssen wir angesichts der mit Flüchtlingswelle und Terrorgefahren verbundenen Herausforderungen das Ruder wieder herumreißen. Wir sind zwar bereits einige wichtige Schritte gegangen, indem wir im Haushalt bereits eine deutliche Erhöhung der Stellen beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei sowie dem Bundesamt für Migration, eine Ausweitung der behördlichen Befugnisse und die Straffung vieler bürokratischer Vorgänge beschlossen haben. Weiterlesen...

09.08.2016 Entwicklungen in der Türkei nicht mit Samthandschuhen begegnen

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Mit Sorge betrachte ich die Entwicklungen in der Türkei. Damit sind nicht notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen zur Bewältigung des abgewendeten Putschversuchs gemeint. Deutschland hat sofort seine Unterstützung für die türkische Regierung zum Ausdruck gebracht und den Putsch auf das Schärfste verurteilt. Aber natürlich war und bleibt es richtig, dass wir die Wahrung rechtstaatlicher Prinzipien bei der Aufarbeitung der Geschehnisse eingefordert haben. Dazu hat sich Ankara als EU-Beitrittskandidat schließlich bekannt. Es ist für mich aber zutiefst befremdlich, wie und in welchem Duktus sich Präsident Erdogan und seine Ministerriege gegenüber den westlichen Partnern und insbesondere Deutschland äußern - nicht erst seit dem Putsch, sondern ganz massiv bereits seit der Causa Böhmermann und im Falle der deutschen Soldaten in Incirlik. Weiterlesen...









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