Am Donnerstag lehnte der Deutsche Bundestag den Antrag der Fraktion Die Linke ab, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben. In seiner Rede für die Union begründete Thorsten Frei, warum es richtig ist, die Sanktionen aufrechtzuhalten.
Mit Blick auf den Antragstext der Linken betonte Thorsten Frei zunächst: „Wenn man den Antrag genau liest, dann findet man einen einzigen klugen Satz. Ein gutes Verhältnis zu Russland sei grundlegend für Frieden auf dem europäischen Kontinent.“
Allerdings schießt der Rest des Antrags „auf eine Art und Weise über das Ziel hinaus, die im Grunde genommen inakzeptabel ist.“ Die Behauptung, EU, NATO und deren Mitglieder seien Konfliktparteien in der Ukraine, unterstelle, dass auch Deutschland Mitverursacher der Probleme in der Ukraine sei. „Das ist dreist. Das ist Geschichtsklitterung.“
„Natürlich wirken die Sanktionen nicht nur in Russland, sondern auch bei uns“, stellte Frei nüchtern fest. „Ich erlebe das im eigenen Wahlkreis in Baden-Württemberg, wo es viele Maschinenbauunternehmen gibt, die davon vielfach betroffen sind.“ Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat darauf hingewiesen, dass die deutsche Wirtschaft etwa 40 Prozent der Sanktionskosten des Westens zu tragen hat, während die Wirtschaft in Großbritannien 8 Prozent und die Wirtschaft in Frankreich 4 Prozent zu schultern haben.
„Aber wollen Sie deshalb unsere Werte und das Fundament unserer Politik verkaufen?“, fragte Thorsten Frei in Richtung der Fraktion Die Linke, die aus seiner Sicht wie so oft keine gangbare Alternative anböte.
Die Notwendigkeit von Sanktionen begründete der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete mit der Völkerrechtswidrigkeit des Handelns Russlands, das gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, welchen Bündnissen Sie sich anschließen wollen, verstoße.
In diesem Zusammenhang betonte Thorsten Frei, dass „Deutschlands Sicht auf Russland häufig romantisch verklärt sei und viele Fakten außer Acht lässt.“ Er verwies dabei auf die jüngere Vergangenheit an, beginnend mit der Rede von Putin zur Lage der Nation 2005. Damals hat der russische Präsident den Zusammenbruch der Sowjetunion als größte geopolitische Katastrophe des letzten Jahrhunderts bezeichnet. Es folgten seine Rede 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz, 2008 der Georgien-Krieg, dann die Annexion der Krim. Später marschierten russische Truppen in die Ostukraine ein. Die russische Syrienpolitik muss nahtlos an diese Aufzählung angeschlossen werden.
Gleiches zeichnet sich an Russlands massiver Aufrüstung ab, die uns beunruhigen muss. „Während Russland im Jahr 2000 noch etwa 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Rüstung und Militär ausgegeben hat, sind es heute 5,3 Prozent.“ Das wird auch durch die Großübung „Sapad 2017“ bestätigt. Im Westen Russlands üben 40.000 Soldaten ganz offensichtlich Angriffskriege. In Kaliningrad befinden sich 300.000 russische Soldaten. Weitere 40.000 Soldaten sind im militärischen Westdistrikt. Bei diesen Zahlen wirkt die angebliche Beunruhigung Moskaus, die an 4.000 Soldaten der NATO als Rückversicherungsmaßnahme im Baltikum ausgelöst werde, wenig glaubwürdig.
Der russische Generalstabschef Gerassimow hat formuliert: Auseinandersetzungen und Konflikte mit zwei Fronten gehören der Vergangenheit an, und die Zukunft liegt in der hybriden Kriegsführung. Auch dafür gibt es viele Beispiele: der amerikanische Wahlkampf, der französische Wahlkampf, der Hacker-Angriff auf den Bundestag und nicht zuletzt der von Russland finanzierte Zug aus Serbien, der vor einem Jahr nach Mitrovica im Kosovo fuhr und auf dem in vielen Sprachen stand: „Kosovo ist serbisch“. All das verdeutlicht sehr genau die Destruktionspolitik Moskaus, die einzig und allein darauf abzielt, den Westen zu destabilisieren, Europa zu destabilisieren, zwischen die westlichen Länder einen Keil zu treiben.
„Bei allem Verständnis für offene Gesprächskanäle: Wir können nicht so naiv sein, das völlig zu unterschlagen.“ Die Sanktionen sind der einzig gangbare Weg, um Wladimir Putin zu zeigen, dass Europa nicht bloß ein Spielball Russlands sei, lautete das abschließende Fazit von Thorsten Frei.
