„Es ist mal wieder schön bei Ihnen“, machte Thorsten Frei Oberbürgermeister Erik Pauly, Bürgermeister Severin Graf, den Verwaltungsvertretern und Gemeinderäten bei seinem Besuch in der Donaustadt nicht nur dieses Kompliment. Für ihn gilt Donaueschingen auch als Ideal, wenn es um die Umsetzung von Bundesförderungen geht. „Wenn ich allein an die Kleinkindbetreuung denke, wurde in Donaueschingen viel und schnell umgesetzt.“ Der Sprung über die 23 000-Einwohner-Marke unterstreiche die Attraktivität der Kommune.
In einer kurzen Diskussion um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land betonte Thorsten Frei, dass er nicht einsehe, dass der Bund Altschulden von Kommunen übernehme. Donaueschingen müsste ja erst Schulden machen. „Es gibt sicherlich auch schlechtere Bedingungen für einzelne Kommunen. Doch grundsätzlich befürworte ich eine deutliche Aufstockung der Städtebauförderung. Denn die Kommunen können dann selbst entscheiden, wofür sie das Geld verwenden wollen.“
Nicht ohne Probleme sieht man in der Donaustadt den Wohnungsbau. Zwar habe man großes Glück mit dem ehemaligen Kasernengelände mitten in der Stadt, doch ansonsten komme man nur schwer an Baugelände aus privater Hand, meinte Bürgermeister Graf. Landwirte sähen im Verkauf keine Vorteile. Neben einem Flächenverlust für ihre Landwirtschaft müssten sie beim Verkauf hohe Steuern auf den Verkaufspreis verkraften. Hier wünscht sich Graf Steuerbegünstigungen, wenn der Landwirt den Verkaufserlös wieder in den Betrieb investiert. Thorsten Frei verwies auch auf die neue Grundsteuerregelung des Bundes. Mit der beschlossenen Öffnungsklausel könnten Länder und Kommunen auch eine gewisse Lenkungsfunktion übernehmen. Über diese könne man bei Bedarf Grundbesitzer mehr dazu bewegen, unbebauten Grund zu bebauen oder zu verkaufen.
Diskutiert wurde auch über den stockenden sozialen Wohnungsbau. Frei bedauerte, dass der Bund hier jährlich bis zu zwei Milliarden an die Länder zahle, das Geld aber anderweitig eingesetzt werde. Entsprechend gebe es heute viel zu wenige Sozialwohnungen.
Kritisch gesehen wird auch die Finanzierung der Schuldigitalisierung. „Mit einer Anstoßfinanzierung wird es wohl nicht getan sein“, meinte Thorsten Frei mit Blick auf die allgemein schnell veraltende Technik und die dadurch entstehenden hohen Lasten für Kommunen.
Beim anschließenden Rundgang durch das Konversionsgelände wurden bereits von privater Hand modernisierte Bauten und die Kita-Baustelle besichtigt.
