Zu den am gestrigen Abend im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD verabredeten Kompromissen erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Erfreulicherweise hat die SPD die Vorschläge der Union zur Stärkung der Sicherheit und zum Abbau von Integrationshemmnissen nicht blockiert. Auf unser Drängen wird es künftig schärfere Strafen bei Wohnungseinbrüchen und ein generelles Verbot von Kinderehen geben, selbst wenn diese im Ausland rechtkräftig geschlossen sein sollten.
Zur Verhinderung von Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber erhalten die zuständigen Sozialbehörden endlich den notwendigen Zugang zum Asylkerndatensystem. Zusammen mit der Ermächtigung biometrische Merkmale zu erheben, wird damit in Zukunft die eindeutige Identitätsfeststellung von Antragstellern möglich sein. Damit schieben wir dem Missbrauch von Sozialleistungen und unserer gutgläubigen Hilfsbereitschaft einen wirksamen Riegel vor.
Insgesamt sollten wir sicherstellen, dass die eindeutige Identifikation von Asylantragstellern und anerkannten Flüchtlingen mit biometrischen Merkmalen bei jedweder Geltendmachung von Ansprüchen durchgängig erfolgt. Hier sind vor allem die Länder und Kommunen gefordert, dass die Möglichkeiten auch tatsächlich genutzt werden.
Ebenso wichtig ist die Einigung auf Eckpunkte für die EU-Kindergeld-Indexierung. Künftig sollen EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten und hier Kindergeld für Kinder erhalten, die im Heimatland verblieben sind und leben, nur noch Zahlungen nach der Höhe der tatsächlichen Lebenshaltungskosten erhalten. Vor kurzem hatte sich die SPD noch gesträubt, eine solche Regelung auf den Weg zu bringen. Ich hoffe, dass dieses Bekenntnis auch in die Tat umgesetzt wird und die Bundesregierung geschlossen in Brüssel für die notwendigen europarechtlichen Voraussetzungen kämpft.
Sehr enttäuscht bin ich, dass sich die SPD dem von uns verfolgten Verbot des Versands von rezeptpflichtigen Medikamenten verweigert hat. Letztlich ist dieser Schritt notwendig, um die Überlebensfähigkeit der Vor-Ort-Apotheken zu sichern. Für uns im ländlichen Raum wäre dies für eine gute Arzneimittelversorgung enorm wichtig, wie mir Gespräche in Apotheken etwa in Schwenningen oder Oberwolfach deutlich gezeigt haben. Etwas höhere Preise sind für gute Beratungsleistungen und Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit eine Zukunftsinvestition für unsere Region. Wir werden das Thema nicht aus den Augen verlieren.
