Auf Einladung der Konrad Adenauer Stiftung befindet sich derzeit eine Gruppe von griechischen und zypriotischen Abgeordneten in Deutschland, um sich ein Bild von der Migrationspolitik hierzulande zu machen. Dazu stehen u.a. Gespräche im Innenministerium, im Auswärtigen Amt, beim BAMF oder auch dem Anker-Zentrum in Heidelberg auf dem Programm. Aber natürlich dürfen auch ein Besuch im Deutschen Bundestag und der Austausch mit Abgeordneten nicht fehlen.
Thorsten Frei und Marian Wendt nutzten die Möglichkeit, sich mit ihren Kollegen von den jeweiligen Partnerparteien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auszutauschen. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Vorfälle an der griechisch-türkischen Grenze war das Gespräch kaum an Aktualität zu überbieten. Die beiden Innenpolitiker nutzten die Schilderungen von vor Ort, um eine zusätzliche Perspektive auf die Geschehnisse zu gewinnen und die eigenen Schlussfolgerungen zu erweitern.
Berichtet wurde unter anderem wie die türkische Regierung bewusst Flüchtlinge an die Grenze schicke, um Migration als außenpolitisches Instrument zur Ablenkung von innenpolitischen Problemen einzusetzen. Ebenso schilderten die griechischen Abgeordneten, dass von türkischer Seite versucht werde, die Grenzzäune immer wieder mit schwerem Gerät zu beschädigen und zu beseitigen. Darüber hinaus wurde erörtert, wie und mit welchen Mittel jetzt am besten geholfen werden muss, damit die Grenze dicht bleibe. Aus Sicht der griechischen Kollegen brauche es neben dem Signal der Geschlossenheit und der Solidarität mit Griechenland, das in den letzten Tagen erfreulicherweise sehr deutlich zu vernehmen war, vor allem mehr Personal aus den Mitgliedstaaten. Am besten sollten dauerhaft multinationale Teams bei der Bewältigung der Prozesse vor Ort in Griechenland eingesetzt werden – also nicht nur zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise.
Besonders interessant war für Thorsten Frei die Frage, wie die CDU zur Möglichkeit stehe, dass man auf unbewohnten griechischen Inseln EU-Migrationszentren einrichten könne. „Wir unterstützen diese Idee, die Entscheidungen über Asylanträge bereits an der EU-Außengrenze zu klären und auch von dort die notwendige Ausreise bei negativem Bescheid zu organisieren. Das ist viel leichter als nach einer Verteilung auf die Mitgliedsstaaten zu organisieren. Dieser Ansatz der sog. Ausschiffungsplattformen wurde bereits im Jahr 2018 im Europäischen Rat beschlossen, aber mangels Alternativen bisher nicht umgesetzt. Aber natürlich böte sich allein wegen der Geographie so etwas in Griechenland an. Ich könnte mir vorstellen, dass mit der konservativen griechischen Regierung ein Impuls in diese Richtung möglich wäre. Davon könnte ein entscheidendes Signal ausgehen, um insgesamt in Migrationsfragen in Europa wieder stärker miteinander zusammenzuarbeiten“, so Frei.
