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Treffen der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe

Das kürzlich auf Einladung des Schweizer Botschafters in Berlin, S.E. Dr. Paul Seger, erfolgte Treffen der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe stand ganz im Zeichen der aktuellen Themen südlich des Rheins. Ganz zentral war der Austausch über die am Wochenende erfolglos abgehaltene Volksabstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP. Daneben wurden die notwendigen Nachwahlen im Bundesrat im Dezember, die Schweizer Debatte zum Global Compact for Migration sowie die Weiterentwicklung des Verhältnisses der Schweiz zur EU thematisiert. Die etwa 25 Abgeordneten der deutschen Delegation waren sich einig, dass die Schweiz ein konstruktiver und wichtiger Partner für Deutschland sei. Bestehende Probleme würden das hervorragende Verhältnis beider Nachbarn nur punktuell belasten. Einig war man sich auch bei der Aussage des Vorsitzenden Thorsten Frei, dass für die Weiterentwicklung der Beziehungen die Stärken und Gemeinsamkeiten in den Blick genommen werden müssen. Frei betonte in diesem Zusammenhang neben wirtschaftlichen Interessen vor allem auch das Interesse an einer regelbasierten internationalen Ordnung unter dem Dach der Vereinten Nationen. Gleichzeitig mahnte er aus dem Blickwinkel der grenznahen Regionen auch eine Lösung für die täglichen Probleme in Bezug auf den Fluglärmstreit rund um den Flughafen Zürich, die Flankierenden als Hemmnis für deutsche Handwerker und Unternehmen oder das geplante Atommüllendlager an. "Gute Beziehungen zeichnen sich immer auch dadurch aus, dass man miteinander spricht und aufeinander zu geht. So wie wir dies auch bei unserem heutigen Treffen mit dem Botschafter tun. Insofern glaube ich jedenfalls immer noch an gute, tragfähige Kompromisse", so Frei.