In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag mit dem Beschluss der drei Ausbaugesetze die Arbeiten am Bundesverkehrswegeplan abgeschlossen und damit den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland bis 2030 vorgezeichnet. Da Bundesverkehrsminister Dobrindt im parlamentarischen Prozess mehrfach klargestellt hat, dass es keine weitere Priorisierung im "vordringlichen Bedarf" durch den Bund geben wird, hat Thorsten Frei Regierungspräsidentin Schäfer und Landesverkehrsminister Hermann noch einmal zu einem schnellen Beginn der Planungsarbeiten für den zweiten Bauabschnitt des „Lückenschlusses“ B523 bei Villingen-Schwenningen aufgefordert.
Getreu dem Motto: “Was zuerst fertiggeplant ist, wird folglich auch als erstes gebaut”, hat Frei schnelle Vorarbeiten zu den südbadischen Projekten im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans angemahnt. Der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Schwarzwald-Baar/Oberes Kinzigtal sieht jetzt die Länder in der Pflicht. Für ihn ist klar, dass “jeweils tranchenweise Mittel vom Bund freigegeben werden. Wenn ein Projekt dann nicht baureif ist, kommt ein anderes zum Zuge.”
“Gerade auch vor dem Hintergrund, dass das Land Baden-Württemberg auch in diesem Jahr Bundesmittel zurückgeben wird und nicht in der Lage ist, zusätzliche Ausgleichsmittel anderer Länder abzurufen, bedarf es des Aufbaus zusätzlicher Planungskapazitäten, um den für unser Wirtschaftsland wichtigen Infrastrukturausbau konsequent voranzutreiben”, plädiert Thorsten Frei für den Ausbau der Planungskapazitäten. “Dass es hilfreich ist, fertige Planungen in der Schublade zu haben, haben wir in den vergangenen beiden Jahren gesehen, als Bundesminister Alexander Dobrindt jeweils einen milliardenschweren Betrag für den Straßenbau außerplanmäßig zur Verfügung gestellt hat”, so Frei weiter.
Mit Blick auf die interne Priorisierung der Straßenbauprojekte im Verkehrsministerium und dem Regierungspräsidium warb der Abgeordnete dafür, den sog. Lückenschluss B523 bei Villingen-Schwenningen mit aller Kraft voranzutreiben. In diesem Zusammenhang erinnerte er Minister Winfried Hermann daran, dass er den zweiten Bauabschnitt der B 523 noch im Herbst 2013 bei der Voranmeldung beim Bund&xnbsp; als wichtigstes südbadisches Bundesstraßenneubauprojekt eingestuft habe. “Bereits damals hat der Verkehrsminister selbst auf die besondere wirtschaftliche Bedeutung dieses Streckenabschnittes abgestellt. Deshalb gehe ich davon aus, dass ein unverzüglicher Beginn der Planungsarbeiten erfolgt” ist sich Thorsten Frei in seiner vorläufigen Einschätzung sicher. &xnbsp;
