Ein Schwerpunkt der unionsgeführten Bundesregierung sind derzeit drei Gesetzesvorhaben im Bereich der Migration. Dabei geht es um die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht, das Ausländer-Beschäftigungsgesetz und das Asylbewerber-Leistungsgesetz.
Im ZDF-Morgenmagazin erläuterte Thorsten Frei als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unter anderem für die Innenpolitik zuständig das Vorhaben und ging darauf ein, welche Nachjustierungen für die Unionsfraktion wichtig sind.
"Unser Ziel ist, dass wir die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen in Deutschland deutlich reduzieren können. Derzeit ist es so, dass 2018 rund 240.000 Personen in Deutschland vollziehbar ausreisepflichtig waren. Im vergangenen Jahr sind erstmals mehr Abschiebungen gescheitert als gelungen. Und deshalb müssen wir schauen, wie wir im Gesetz die Mechanismen so steuern können, dass Abschiebungen auch tatsächlich durchgesetzt werden können", so Thorsten Frei.
Der Gesetzentwurf von Horst Seehofer sei ein gewaltiger Schritt nach vorne. Aber man müsse eben auch schauen, dass die Vorhaben praxistauglich seien. Daher müsse nachverhandelt werden.
Das ganze Video finden Sie in der ZDF-Mediathek: https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/thorsten-frei-zum-migrationsgesetz-100.html.
