01.

Sommerinterview mit der Neckarquelle

Die Redaktion der Tageszeitung „Die Neckarquelle“ lud den Bundestagsabgeordneten Thorsten Frei am 16. August 2017 zum Interview nach Villingen-Schwenningen ein. Dr. Ralf Trautwein, Leiter der Lokalredaktion, und weitere Mitarbeiter der Zeitung befragten Thorsten Frei zu aktuellen politischen Themen, auch hinsichtlich der Bundestagswahl am 24. September 2017.

Nach einer kurzen Schilderung des laufenden Haustürwahlkampfs beantwortete Thorsten Frei einige Fragen zu möglichen Koalitionen der CDU in der zukünftigen Legislaturperiode. Frei merkte an, dass es nie Wunschkoalitionen gebe, man müsse mit jedem Partner Kompromisse schließen. Außerdem könne man – trotz der guten Wahlprognosen – noch längst nicht auf ein bestimmtes Ergebnis spekulieren.

Beim Thema Außenpolitik und äußere Sicherheit kamen die Beteiligten auf die Flüchtlingskrise zu sprechen. Thorsten Frei schilderte die Erfolge der Bundesregierung in den letzten Jahren. Man habe es geschafft, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, zum Beispiel, indem man mehrere Westbalkanländer, aus denen viele sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“ nach Deutschland kamen, zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt habe.

„Die große Migrationsherausforderung der Zukunft wird Afrika sein. Man kann nicht die Illusion haben, dass jeder Mensch, der nach Deutschland kommen will, dies auch tun kann. Man muss die Lebenssituation auf dem afrikanischen Kontinent langfristig verbessern und beispielsweise Möglichkeiten zur Arbeitsmigration aufzeigen.“ Der CDU-Politiker hob positiv hervor, dass bereits einige Migrationsberatungszentren in Osteuropa geschaffen wurden. Die Unionsfraktion plane, weitere solcher Einrichtungen ins Leben zu rufen, um legale und sichere Migration zu gewährleisten.

Zur inneren Sicherheit erwähnte der Bundestagsabgeordnete, dass man es in der großen Koalition geschafft habe, die Durchsuchungsmöglichkeiten der Polizei bei berechtigten, schwerwiegenden Fällen zu verbessern. Frei betonte, wie wichtig neben der objektiven Sicherheit auch das subjektive Sicherheitsgefühl für die Bürger sei. Es müsse für einen Staat an erster Stelle stehen, eine grundlegende Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Deshalb sei das Thema auch eines der Kernthemen im Wahlprogramm der CDU.

In der Kommunalpolitik ging es unter anderem um die Sanierung der B523. Thorsten Frei erklärte, dass sich die Bundesstraße derzeit im vordringlichen Bedarf des Landes befindet. Nach der Fertigstellung einer vom Land eigens aufgestellten Priorisierung komme es nun darauf an, das Projekt möglichst schnell fertig zu planen und schließlich zu genehmigen. Man befinde sich aber auf einem guten Weg.