Zu den vom Paritätischen Wohlfahrtsverband aufgestellten Forderungen, den Mindestlohn auf 12 EUR und den Hartz-IV-Satz auf 571 EUR anzuheben, erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Falsch. Die auf uns zukommenden Herausforderungen ignorierend. Und kein bisschen generationengerecht. Anders kann man die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband aufgestellten Forderungen nicht bezeichnen.
Die Behauptung, dass die gute Lage an vielen Menschen einfach vorbeiginge, erachte ich als völlig verfehlt. Noch nie waren so viele Menschen wie heute sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Arbeitsplatzchancen selbst für Langzeitarbeitslose steigen immer mehr. Bei der Arbeitsagentur in unserem Bezirk gibt es wesentlich mehr offene Stellen als Menschen, die arbeitslos sind.
Die preisbereinigten Reallöhne sind seit 2005 um 9,5 Prozent gestiegen. Die Menschen haben über alle Einkommensgruppen deutlich mehr Geld in der Tasche als früher. Selbst die Hartz-IV-Sätze sind seit 2005 im Westen um 19 Prozent und im Osten sogar um 24 Prozent gestiegen. Gleichzeitig sind die Renten zwischen 1992 und 2016 um 51 % gestiegen, obwohl die Rente eigentlich eine Leistung ist, die ausschließlich die geleisteten Beiträge abbildet.
Das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband gezeichnete Bild passt aus meiner Sicht nicht zur Realität. Vielmehr schürt der Verband jedes Jahr aufs Neue Ängste, die er dann mit überhöhten Forderungen hinterlegt.
Natürlich ist es richtig, dass wir alles daran setzen, dass allen Menschen soziale Teilhabe ermöglicht wird. Dass dem so ist, zeigt sich allein an der Tatsache, dass in Deutschland in diesem Jahr erstmals mehr als 1.000 Mrd. EUR für Sozialleistungen aufgewendet werden. Darüber hinaus investiert die Bundesregierung noch stärker als bisher in Bildung, um die Startvoraussetzungen für ein gutes Leben auch bei sozial benachteiligten Kindern zu verbessern.
Problematisch ist, dass der Paritätischen den Blick nach vorn völlig außen vor lässt. Schon bald werden die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen. Die Zahl der Arbeitnehmer, die die Mittel für die Sozialversicherung durch ihre Arbeit erwirtschaften, sinkt dagegen spürbar von Tag zu Tag. Anstatt immer nur höhere Forderungen zu stellen, sollten lieber Vorschläge gemacht werden, wie die Finanzierungsseite verbessert werden kann. Dafür wollen wir die Anstrengungen erhöhen, um auch Langzeitarbeitslose dauerhaft in gut bezahlte Beschäftigung bringen und möglichst bald ein Einwanderungsgesetz auf die Spur bringen, um mehr qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland zu holen, die zur Finanzierung des Systems beitragen.
