Die Vorschläge der Bundesregierung zur Liberalisierung des Zuwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrechts analysierte der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der CD/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, im "ntv Frühstart".
Frei unterstrich im Interview, dass er die Vorstellung für grundsätzlich falsch erachte, dass die Einbürgerung am Beginn des Integrationsprozesses stehen solle und nicht am Ende. Es geht für in bei diesem Thema hier nicht um einen reinen Verwaltungsakt und einfaches Blatt Papier, sondern um Identifikation mit Deutschland, Integration in unsere Werteordnung und um den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Frei äußerte zudem grundsätzliche Zweifel an der von der Bundesregierung geplanten Reform der Zuwanderung von Fachkräften. Auch für ihn stehe zwar fest, dass unsere alternde Gesellschaft Zuwanderung in den Arbeitsmarkt brauche, um die wirtschaftliche Innovationskraft und damit den Wohlstand zu sichern. "Aber diese Zuwanderung muss in den Arbeitsmarkt stattfinden, nicht in die sozialen Transfersysteme." Die bisher bekannten Pläne der Bundesregierung überzeugen Frei nicht. "Mitunter soll schon das Beherrschen der deutschen Sprache ausreichend sein oder andere Dinge, die aber nicht zwingend hier zum Arbeitsmarkt passen."
Thorsten Frei verwies darauf, dass es mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz der ehemaligen schwarz-roten Bundesregierung bereits eine gute Grundlage gebe. Darin werde die Zuwanderung von Fachkräften richtigerweise an ein Arbeitsplatzerfordernis geknüpft. "Wenn ich mir anschaue, wie die Eckpunkte der Bundesregierung morgen aussehen sollen, dann scheint das ja gerade nicht notwendig zu sein." Selbst Kanada, das Vorbildland für die geplante Reform, habe erkannt, dass die Zusage für einen Arbeitsplatz eine größere Rolle spielen müsse.
Das Interview können Sie hier noch einmal nachschauen: www.n-tv.de/politik/49-Euro-Ticket-nur-ein-politisches-Schaufensterprojekt-article23750138.html
