Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das als JCPOA bezeichnete Atomabkommen mit dem Iran, einseitig zu kündigen, hat Europa vor ein politisches Dilemma gestellt. Die Optionen sind begrenzt. Wie das Abkommen selbst sind sie limitiert und umfassen Vor- und Nachteile gleichzeitig.
Entweder können sich die Europäer konsequent auf die Seite ihres wichtigsten Bündnispartners stellen, den politischen und ökonomischen Druck auf Teheran erhöhen und dabei den eigens erarbeiteten diplomatischen Erfolg des Abkommens in den Wind schießen. Oder andererseits könnten sie auch am Vertrag festhalten, den Dialog mit dem Iran aufrechterhalten, die Lücken des Abkommens und damit mögliche Atom-Aktivitäten des Iran akzeptieren und letztlich dadurch das derzeit ohnehin schwierige transatlantische Verhältnis weiter Abkühlen.
Das Nahost Friedensforum (NAFFO) veranstaltete gestern im Deutschen Bundestag ein Symposium, das sich mit der Zukunft des JCPO befasste, damit verbundene Implikationen für die deutsche Außenpolitik thematisierte und die Rolle des nach Hegemonialmacht strebenden Iran in diesem Zusammenhang näher beleuchtete. Nach einführenden Worten des ehemaligen israelischen UN-Botschafters Prof. Ron Prosor und des auf Nahost-Sicherheitspolitik spezialisierten US-Politologen Dr. Michael Eisenstadt debattierten Abgeordnete des Deutschen Bundestages die komplexe Situation vor Ort und stellten sich den Fragen des sehr interessierten Publikums.
Thorsten Frei, der stellvertretend die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertrat, unterstrich in seinem Eingangsstatement, dass „sich die Erwartungen an das Abkommen nicht erfüllt haben. Man hat sich Zeit erkauft. Mehr aber nicht. Aber wenn man die Situation heute anschaut, dann erkennen wir, dass der Iran in allen Ländern so aggressiv auftritt wie nie zuvor.“ Im weiteren Verlauf der Debatte betonte Frei: „Wir müssen uns bzw. die Signartarstaaten müssen sich fragen, ob das Abkommen auch ohne die USA aufrechterhalten werden kann. Dabei müssen wir deutlich machen, welche Forderungen wir haben, und diese müssen wir konsequent vertreten. In jedem Fall muss Iran seine aggressive Außenpolitik aufgeben und verbal abrüsten. WIr müssen die von Iran ausgehende Gefahr für die Stabilität der Region eindämmen. Völlig irritierend ist, wie fordernd Teheran im Moment auftritt. Auf dieser Basis kann der Erhalt des Abkommens sicherlich nicht funktionieren.“
Für den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten ist im Umgang mit Iran klar, dass „bei allen Problemen des JCPOA, die im Vorfeld aber bekannt waren, hatten beide Seiten Erwartungen, die sich nicht erfüllen ließen. Das trifft auf die erwartete Sicherheitsdividende und Non-Proliferation für den Westen genauso wie für die wirtschaftlichen Erwartungen des Iran gleichermaßen zu. Dennoch ist der Vertrag die beste Basis für Die Sicherheit Europas. Etwas besseres haben wir nicht.“ Problematisch ist für ihn jedoch, dass Donald Trump einseitig und ohne stichhaltigen Grund das Abkommen verlassen hat. Damit hat der US-Präsident das Vertrauen in die staatliche Ordnung und damit die Position des Westens geschwächt.
"Insgesamt müssen wir uns mehr in der Region engagieren. Das reicht weit über das JCPOA hinaus. Im Moment spielen wir lediglich eine beschämend schwache Rolle im Nahen Osten bzw. gar keine Rolle, obwohl wir den ganzen Schaden von dort bei uns in Europa aufräumen müssen,“ so Frei in seiner Abschlussanalyse. „In der Zukunft wird das nicht mehr funktionieren, da die Rolle der Amerikaner dauerhaft eine andere sein wird. Wir müssen uns selbst vielmehr um die Entwicklungen in unserer Nachbarschaft kümmern.“
