Mit der OB-Wahl am 7. Oktober und den Kommunalwahlen im Mai 2019 stehen richtungsweisende kommunalpolitische Entscheidungen in Villingen-Schwenningen an. Entsprechend war der Gastvortrag von Thorsten Frei bei der CDU-Stadtverbandssitzung am Dienstagabend in Schwenningen ausgerichtet. Frei sprach auf Einladung des Stadtverbandsvorsitzenden Klaus Martin zu kommunalen Aspekten des Koalitionsvertrags im Hinblick auf handlungsfähige Städte und Gemeinden als Basis für ein starkes Deutschland.
Die ersten Minuten widmete Thorsten Frei allerdings der aktuellen Situation in Berlin und somit dem Streit innerhalb der Union um die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben. Hier verteidigte er seine jüngst in den Medien vertretene Haltung: „Eine Rückweisung an der Grenze entspricht geltendem Recht nach dem Dublin-Abkommen. Nur umgesetzt wurde diese bislang nicht.“ Er sprach sich auch für die von Innenminister Seehofer geplanten Ankerzentren aus, um die Migration besser lenken zu können: „Denn wir haben nicht die Ergebnisse in der Asylpolitik, die wir brauchen.“
Bei der hitzigen Flüchtlingsdebatte gerate leider manch Positives in den Hintergrund, denn das Land sei insgesamt gut unterwegs. „Durch die sprudelnden Steuereinnahmen können wir derzeit ziemlich alles umsetzen, etwa im Bundesstraßenbau oder im Breitbandausbau.“ Weniger gut sei, dass im Vergleich zu anderen Bundesländern beim Glasfaserausbau zu wenig Geld ins Land fließe. „Etwas mehr als 80 Millionen geht nach Baden-Württemberg und das Zehnfache fließt ins kleine Mecklenburg-Vorpommern. Da muss sich in unserem Interesse etwas ändern“, forderte Frei. Eine Lösung sei aber bereits in Sicht.
Mehr Unterstützung direkt aus Berlin gebe es künftig für die Kommunen in Sachen Kinderbetreuung, Schulen oder den Sozialen Wohnungsbau, weil man etwa 1,5 Millionen neue Wohnungen bräuchte. Man erwarte seitens der Regierung durch die geschaffenen Förderanreize zudem gute Effekte für die heimische Wirtschaft: „Die Förderung löst mit einer Hebelwirkung von eins zu sieben private Folgeinvestitionen in Milliardenhöhe aus.“
Abschließend appellierte Frei an die über 20 anwesenden CDU-Mitglieder, sich neu oder weiterhin in der Kommunalpolitik zu engagieren und auch den OB-Kandidaten Jürgen Roth zu unterstützen, der sich und seine Ziele für die Doppelstadt engagiert am Dienstagabend vorstellte.
