Zum Ende der 18. Wahlperiode debattierten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Bericht der Bundesregierung über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen.
Thorsten Frei konstatierte in seiner Rede für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass der vorliegende Bericht zeige, dass sich Deutschland maßgeblich im Bereich internationaler Polizeimissionen einbringt und in den vergangenen Jahren seit 1989 eine sehr positive Entwicklung durchlaufen hat. Er stellte diesbezüglich insbesondere auf das finanzielle und das konzeptionelle Engagement Deutschlands ab.
Für ihn bildet der Bericht der Bundesregierung transparent auch die bekannten Knackpunkte in Bezug auf die schwierige Gemengelage bei der Entsendung von Polizisten im Verhältnis zwischen Bund und Ländern sowie in Bezug auf die zum Teil fehlende Attraktivität solcher Einsätze für den einzelnen Polizisten ab. Dazu gehöre auch die Erkenntnis, dass die bisher entsendete Anzahl von Polizisten nicht dem weiter wachsenden Bedarf in diesem Bereich entspreche. „Nur 32 von über 13.000 UN-Polizisten kommen aus Deutschland. Das ist ein auf Dauer unhaltbares Missverhältnis“, lautet ein Zwischenfazit von Frei.
Schließlich finden derzeit 13 von 20 Missionen, an denen UN-Polizisten teilnehmen, in Afrika statt. Mit 32 entsendeten Polizisten liegt Deutschland derzeit nur auf Platz 41 von 90 Entsendestaaten. „Dabei haben wir ein riesengroßes Eigeninteresse an mehr deutschen Polizisten vor allem in Afrika. Nur stabile Staatlichkeit in den Herkunftsländern bekämpft Fluchtursachen tatsächlich und dämpft Migrationsströme nach Europa zumindest“
Als guten Richtwert empfiehlt Thorsten Frei der Bundesregierung den Blick zurück in das Jahr 2000 und auf den EU-Ratsbeschluss von Santa Maria de Feira. Darin wurde verabredet, dass 910 Polizisten aus Deutschland bzw. 5.000 Polizisten für die EU in entsprechende Missionen gehen.
Um dieses Ziel zu erreichen, muss Deutschland aus Sicht von Thorsten Frei mehr Polizisten einstellen und vor allem auch bereit sein, die nachgefragten Experten in Bezug auf Forensik, Bekämpfung von Terrorismus und organisierter und grenzüberschreitender Kriminalität über den Inlandsbedarf hinaus auszubilden. Für den direkt gewählten Abgeordneten des Wahlkreises Schwarzwald-Baar / Oberes Kinzigtal muss unsere Polizei womöglich auch insgesamt internationaler aufgestellt werden, so dass der Dienst im Ausland zumindest nicht länger als Karriere-Blocker wahrgenommen wird. In diesem Zusammenhang verwies er auf das Beispiel Schweden, das bei nicht einmal 10 Millionen Einwohnern fast 4-mal so viele Polizisten zu den Vereinten Nationen entsendet wie Deutschland, weil dort eine politische Entscheidung getroffen worden ist, dass 1 % der schwedischen Polizisten in Auslandseinsätze entsendet werden. „Dagegen nehmen sich die etwa 0,01 % der von uns gleichzeitig in die UN-Missionen entsandten Polizisten geradezu bescheiden. Womöglich muss der Bund bzw. die Bundespolizei eine Vorreiterrolle einnehmen“, lautet eine weitere Empfehlung von Thorsten Frei.
Insgesamt ist sich Thorsten Frei mit der Mehrheit der Kollegen im Deutschen Bundestag einig, dass sich Deutschland zwingend stärker im Bereich internationaler Polizeimissionen einbringen müsste. Auch wenn das zusätzliches Geld kostet. Wie bei der Entwicklungshilfe wären dies aber gute Investitionen, die vor Ort einen viel größeren Mehrwert mit sich brächten und dabei deutlich günstiger zu haben sind, als wenn wir am Ende des Tages alle Krisenauswirkungen in Afrika oder Asien bei uns zuhause zu lösen hätten.
Mit Blick nach vorn mahnte Thorsten Frei, dass die nächste große Herausforderung für Polizisten in Friedensmissionen in Libyen sicherlich bald in den Startlöchern stehen würde. Auch hier gilt für ihn: „Deutschland hat ein riesiges Interesse an den richtigen Entwicklungen. Insofern hoffe ich, dass wir die richtigen Schlüsse aus dem Bericht und den bekannten Fakten ziehen, um in Deutschland die Voraussetzungen für mehr deutsche Polizisten in der Welt zu schaffen.“
