Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei zeigte sich im Interview mit MDR Aktuell unzufrieden mit der Regierungsbefragung von Olaf Scholz. Man habe die Fragen sehr auf die Corona-Pandemie konzentriert und so hätte man sich gewünscht, dass der Bundeskanzler in den Antworten mehr Initiative zeigt, um die Krise zu bewältigen und den Menschen zu sagen, wie es mit der Impfpflicht weitergehen könnte.
Olaf Scholz hatte bereits im November 2021 angeregt, eine allgemeine Impfpflicht bis zum März 2022 einzuführen, bisher hat sein Kabinett aber keinen diskutablen Vorschlag einer solchen Ausgestaltung in den Bundestag eingebracht. Daher stellte Thorsten Frei die Frage: „Was müsse in einer so entscheidenden Zeit passieren, damit der Bundeskanzler die Fragen des Parlaments zu einer möglichen Impfpflicht beantworte und einen Vorschlag in den Bundestag einbringe?“
Frei hat zu diesem Handeln von Olaf Scholz eine klare Meinung: „Es ist nicht akzeptabel, dass der Regierungschef in der größten Krise unseres Landes einfach nur die Arme verschränkt, gar nichts macht und abwartet, was im Parlament passiert. Regierungsverantwortung bedeutet, nicht nur bei schönem Wetter zu regieren“.
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