Zum Haushaltsüberschuss des Jahres 2019 erklärt der Bundestagsabgeordnete und Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Dass wir auch das vergangene Jahr mit einem enormen Haushaltsüberschuss abgeschlossen haben und der Bund nunmehr 17 Mrd. EUR zusätzlich zur Verfügung hat, unterstreicht, wie gut und leistungsfähig Deutschland auch in schwierigerem konjunkturellen Umfeld dasteht. Ein für alle Mal wird klar, dass unser Credo der Haushaltsdisziplin richtig und kein Investitionshemmnis ist. Es gibt unverändert genügend Spielräume für Investitionen.
Klar ist aber auch, dass die Bundesregierung in großer Verantwortung bei der Mittelverwendung steht, schließlich ist der Überschuss nichts anderes als das hart verdiente Geld der Steuerzahler. Deshalb wäre zuallererst daran zu denken, sie zukünftig steuerlich weniger stark zu belasten, beispielsweise durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Daneben sollten wir das Geld nutzen, um in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu investieren, um unseren Wohlstand von morgen zu sichern.
Zum einen brauchen wir eine Unternehmenssteuerreform, die unsere Wirtschaft mit einer Absenkung der Steuern auf 25 % im globalen Wettbewerb stärkt. Unsere Vorschläge liegen dazu auf dem Tisch. Das sichert Jobs und ist somit im Sinne aller Arbeitnehmer.
Zum anderen brauchen wir spürbare Investitionen in die Bundeswehr, so wie wir es im Koalitionsvertrag mit der SPD im Falle von Zusatzeinnahmen verabredet haben. Schließlich sorgen gut ausgerüstete und handlungsfähige Streitkräfte für die Sicherheit unseres Landes. Die gegenwärtige fragile Situation rund um Europa und die unverändert schwierige Materiallage bei der Truppe unterstreicht, wie wichtig die Einhaltung dieser Beschlüsse wäre. Dadurch wären wir in der Lage, unsere Freiheit und unsere Interessen aktiver zu vertreten.“
