Fördern und Fordern gehören zusammen
Zum Vorschlag der Grünen, ein vom Staat finanziertes Garantieeinkommen als Nachfolger von Hartz-IV mit einer Absenkung der Bezugshürden und damit einer deutlichen Ausweitung der Transferempfängerzahlen von derzeit 6 Millionen auf dann wahrscheinlich 10 Millionen Menschen einzuführen, erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Das bestehende Hartz-IV-System so zu verändern, dass die Hürden für eine staatliche Garantiesicherung sinken und die Leistungen im Umkehrschluss steigen, ist das falsche Signal. Insbesondere birgt es die Gefahr zusätzlicher Anreize für noch mehr Sozialflüchtlinge.
Ein Anstieg der Zahl von Transferempfängern auf 10 Millionen in Zeiten eines bereits heute allgegenwärtigen Fachkräftemangels wäre eine völlig verfehlte Ordnungspolitik für unsere Wirtschaft. Wir sollten unseren Fokus lieber darauf richten, Langzeitarbeitslose fit für den ersten Arbeitsmarkt zu machen, wie wir dies in der letzten Woche mit dem Teilhabenchancengesetz getan haben.
Und klar ist auch, dass wir bei absehbar abnehmenden Steuereinnahmen aufgrund einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung in Zukunft nicht jährlich zusätzliche 30 Milliarden Euro Steuergeld in ein System geben dürfen, dass den Faktor Arbeit künstlich weiter verknappt.
Ganz besonders kritisch sehe ich die Abschaffung jeglicher Sanktionierungsmöglichkeiten durch die zuständigen Behörden. Mit dieser beabsichtigten Trennung des Prinzips von Fördern und Fordern in der Arbeitsmarktpolitik legen die Grünen die Axt an die Funktionsfähigkeit unserer bewährten sozialen Marktwirtschaft.
In Zeiten eines härter werdenden globalen Wettbewerbs mit China oder auch Amerika braucht es eine Stärkung des Leistungsprinzips anstatt einer Verfestigung des Alimentationsprinzips. Die Grünen unterstreichen mit ihrem Vorschlag, dass sie mit steigenden Umfragewerten auch ihre Abgehobenheit von der Bevölkerung immer weiter steigern.
