Im Hinblick auf das EU-Finanzministertreffen, im Rahmen dessen bis Mitte des Jahres eine Einigung bei der gemeinsamen Einlagensicherung im Euroraum angepeilt wird, erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei:
Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung halte ich für grundsätzlich falsch und überflüssig. Wir haben in Deutschland eines der besten Sicherungssysteme der Welt.
Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken verfügen darüber hinaus über ein hoch effektives System der Institutssicherung. Für deutsche Sparer wäre ein solches neues System deshalb zugleich unnötig und schädlich.
Deutsche Sparer müssten mit ihrem Geld Einlagen im europäischen Ausland sichern, obwohl sie umgekehrt die Solidarität – insbesondere wegen der Systematik der Institutssicherung – kaum in Anspruch nehmen dürften.
Dies wäre insbesondere auch deshalb ungerecht, weil Banken in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien noch immer auf einem großen Berg von faulen Krediten sitzen. Damit ist die Grundvoraussetzung für eine solche Vereinbarung, die darauf setzt, dass die Banken alle Risiken aus ihren Bilanzen getilgt haben sollen, im Moment überhaupt nicht gegeben.
Schließlich wissen wir aus den Erfahrungen der letzten Krisen nur zu gut, wie kreativ manche Länder sind, wenn es um die Optimierung wichtiger Kennzahlen geht. Auch die EU-Kommission hat mehrfach bewiesen, wie nachlässig sie auf die Einhaltung von Verträgen reagiert, wenn etwas von ihrer politischen Agenda gedeckt ist.
Insofern befürchte ich, dass dies ein weiterer Schritt in Richtung Haftungs- und Transferunion ist.
