Rede im Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat mit der aktuellen Stunde der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute Bilanz zu einem Jahr rot-grün-gelber Bundesregierung gezogen. In seiner Rede sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
Der Deutsche Bundestag hat mit der aktuellen Stunde der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute Bilanz zu einem Jahr rot-grün-gelber Bundesregierung gezogen. In seiner Rede sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
„Bei jeder politischen Frage verschanzen sich SPD, Grüne und FDP hinter der angeblichen Last von 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung. Das ist falsch, da Deutschland 2005 der kranke Mann Europas war. Wir haben die Arbeitslosigkeit halbiert und die höchste Beschäftigungsquote Europas geschaffen. Wir haben die Staatsschulden auf 58% der Wirtschaftsleistung reduziert, parallel die Ausgaben für Bildung und Forschung verdoppelt und einen Investitionshochlauf bei der Infrastruktur gestartet. Das dokumentiert nur die fehlende Führungs- und Gestaltungskraft dieser Regierung.
Bemerkenswert war auch die Ankündigung, dass in der Politik nun ein neuer Ton Einzug halten müsse. Dass Vertrauliches vertraulich bleiben müsse. Dass man miteinander statt übereinander reden würde. Das Ergebnis ist mehr als nur ernüchternd. Erstens weil Robert Habeck und Christian Lindner wie die Kirmesboxer entlang eigener Ideologien rangeln. Und zweitens streitet diese Regierung bei allen Themen unentwegt, da es keine stringente Linie gibt, sondern die gesamte Bandbreite gesellschaftlicher Positionen schon innerhalb der Koalition aufeinander prallt. Dadurch werden schnelle Entscheidungen verhindert.
Der Bundeskanzler hat zu Beginn seiner Arbeit gesagt, dass diese Koalition den Regierungsauftrag für eine ganze Dekade habe. Diese Sätze dürften heute von den Bürgern mehr als Drohung denn als Verheißung aufgenommen werden.
Diese Bundesregierung wird vor allem durch ihren überforderten Wirtschaftsminister geprägt. Mit seinem erratischen Agieren bei der Gasumlage verbraucht er das Vertrauen der Menschen in die Lösungskompetenz der gesamten Bundesregierung. Dasselbe gilt für die Nutzung der Kernenergie. Er ist nur noch eine Last in der Krise.
Winston Churchill hat einst gesagt, dass die Deutschen am Ende immer das Richtige machen, nachdem sie vorher alles andere getan haben. Damit hat Churchill lange vor der heutigen Zeit die Arbeit die Regierungsarbeit von SPD, Grünen und FDP treffend beschrieben. SPD, FDP und Grüne schaden Deutschland in der Krise.“
