Rede im Bundestag
IIn der aktuellen Debatte des Bundestages zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
„Für uns als Union ist vollkommen klar, dass wir den Grundsatz, Mehrstaatigkeit zu verhindern, auch in Zukunft beibehalten möchten. Wir wollen, dass das die Ausnahme bleibt und nicht die Regel wird. Die Staatsbürgerschaft ist mehr als ein Stück Papier, das über Aufenthaltsrechte entscheidet. Da geht es um mehr als nur um die Frage, in welcher Schlange man sich am Flughafen anstellt. Bei der Staatsbürgerschaft wird ein besonderes Verhältnis zwischen Bürger und Staat statuiert, und das ist auch durch Identifikation und Loyalität geprägt.
Völlig daneben ist beispielsweise die Forderung der Grünen, dass die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse nicht mehr Bestandteil des Staatsangehörigkeitsrechts sein soll. Scheinbar wollen sie auch, dass Polygamisten in Deutschland wieder eingebürgert werden können. Genau diese Möglichkeit haben wir erst im letzten Jahr verhindert. Aber genau das scheint der Wesenskern grüner Ideologien.
Ich finde es richtig, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie man multiple Staatsangehörigkeiten verhindern kann. Dafür gibt es durchaus Vorschläge. Der Generationenschnitt beispielsweise ist ein hervorragender Vorschlag. Auch wenn man zu der Auffassung kommt, dass ein Kind ausländischer Eltern, das in Deutschland geboren ist, sich nicht zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der der Eltern entscheiden soll, ist zu bedenken, dass das in der Folgegeneration dennoch nicht unproblematisch ist. Denn dann hätten wir in der dritten Generation vielleicht nicht nur Doppelstaatsbürgerschaften, sondern sogar Vierfach- und Sechsfachstaatsbürgerschaften. Das sollten wir unter allen Umständen vermeiden. Deswegen wäre der Generationenschnitt sowohl zumutbar für die Betroffenen als auch eine richtige Möglichkeit, um im Staatsbürgerschaftsrecht eine gewisse Linie zu halten.“
