Das zwölf Seiten starke Wahlprogramm mit dem Titel „Schwarzwald-Baar 2019 bis 2024 – Mit klarem Kurs für eine erfolgreiche und lebenswerte Heimat“ soll Grundlage für die Kreistagswahl sein und Orientierungspunkte für die Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen geben. Dieses wurde am Samstag beim CDU-Kreisparteitag im Haus des Gastes in Königsfeld von 119 Parteimitgliedern verabschiedet. Innenminister Thomas Strobl sprach sich als Gastredner angesichts der im Mai parallel stattfindenden Europawahlen für ein starkes Europa aus. Verbesserungen bei der Inneren Sicherheit waren natürlich auch Thema.
Im Programm heißt es einleitend: „Die Kommunalwahlen legen den Grundstein dafür, was vor Ort passiert. Wir haben es selbst in der Hand, unsere Zukunft zu gestalten. Mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten, die Mitten im Leben stehen und die mit Verstand und Leidenschaft unsere Heimat mitgestalten wollen, schaffen wir ein Angebot, um Gutes zu bewahren und Neues entstehen zu lassen.“ Jürgen Roth, der neu gewählte OB von Villingen-Schwenningen und stellvertretende Kreisvorsitzender, stellte das Programm inhaltlich kurz vor und ging insbesondere auf die Themen Finanzen, Digitalisierung und Familienpolitik ein. Als Kreisrat betonte er, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion auch weiterhin für stabile Finanzen einsetzen werde.
Der Kreisvorsitzende Thorsten Frei spannte in seiner Rede den Bogen von den Kommunen im Landkreis über die Landes- und Bundespolitik bis hin zu Europa: „Entscheidend ist, dass wir politische Ebenen nicht künstlich trennen. Wir wollen Politik aus einem Guss machen.“ Er zog ein positives Fazit zu den Regionalkonferenzen, bei denen sich die Kandidaten für den Parteivorsitz der CDU Deutschlands bei den Mitgliedern vorstellen. „Wir haben kompetente und engagierte Kandidaten.“ Er sei sich sicher, dass die Partei gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen werde.
Frei zeigte sich aber auch selbstkritisch zu den Verlusten bei den jüngsten Landtagswahlen: „Wir müssen die Situation hinterfragen, eine glaubwürdige Politik vertreten, diese besser kommunizieren und mit ihr auch den Nerv der Wähler treffen.“ Das sei der Union durch unnötige Streitereien und in der Asylpolitik durch nicht immer konsequentes Handeln zuletzt nicht gelungen. „Aber ich bin sicher, dass wir als Volkspartei der Mitte wieder eine große Integrationskraft entwickeln und abgewanderte Wähler zurückgewinnen können“, meinte Frei.
Dass man, neutral betrachtet, eine gute Politik mache, unterstrich der Bundestagsabgeordnete mit dem Blick auf die Situation im Land: „Wir hatten noch nie so viele Beschäftigte. In vielen Teilen des Landes haben wir mehr offene Stellen als Arbeitslose. Den Menschen geht es so gut wie nie zuvor.“ Leider habe man immer noch zu viele Langzeitarbeitslose. Da Arbeit nicht nur Leistung bedeute, sondern den Menschen auch Würde gebe, gelte es, alle Menschen mitzunehmen und über Qualifizierungsmaßnahmen passende Stellen zu vermitteln. Auch im Blick auf den Zusammenhalt der Gesellschaft sei dies wichtig.
Und auch für 2019 habe man die Weichen gestellt: „Wir haben in dieser Woche den Bundeshaushalt mit einem Rekordvolumen von 356,4 Milliarden Euro verabschiedet. Wir investieren Rekordsummen in Zukunftstechnologien und die digitale Infrastruktur.“ Zudem habe man nach 45 Jahren wachsender Verschuldung nun den sechsten Haushalt in Folge ohne Schulden und stehe nach deutlichem Schuldenabbau mit einer Quote von unter 60 Prozent in Bezug auf die Gesamtwirtschaftsleistung besser als alle G7 oder G20-Staaten da. „Das ist weltweit spitze und eine echte politische Leistung.“ Und diese Entwicklung schlage sich auch auf kommunaler Ebene durch: „Immer mehr Kommunen sind schuldenfrei. Und auch der Schwarzwald-Baar-Kreis hat binnen weniger Jahre die Verschuldung von 50 auf 20 Millionen Euro zurückgeführt.“
Nachdem Karl Rombach über das Erreichte der Landesregierung und der CDU-Landtagsfraktion berichtet zur Halbzeit der Legislaturperiode berichtet hatte, hielt Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf die Europawahl ein flammendes Bekenntnis zu Europa: „Europa ist ein Friedensprojekt. Über 70 Jahre Frieden sind nicht selbstverständlich. Wir müssen nur einmal über Europas Grenzen hinausschauen. Außerdem sind wir die Euro-Profiteure Nr.1 und Baden-Württemberg unter den Bundesländern der größte Exporteur. Allein deshalb müssen wird für den Euro und für Europa eintreten.
Mit Investitionen in die digitale Struktur und die nächste digitale Revolution, die Künstliche Intelligenz, bereite man das Land auf die Herausforderungen der Zukunft vor. Die Innere Sicherheit sparte er nicht aus. Man bilde derzeit das maximal Machbare für die Polizei aus. In Bezug auf Abschiebungen übte er auch Kritik an der gesetzlichen Situation. Um die hohe Belastung der Polizeibeamten zu senken, müsse vor Abschiebungen eine Unterbringung in den Revieren für 24 oder 48 Stunden möglich sein. Dies würde den Polizisten nächtliche Einsätze ersparen.
Die Delegierten
Beim Kreisparteitag wurden neben einer Reihe von Delegierten für den Bezirksparteitag auch die Delegierten für den Bundesparteitag mit Thorsten Frei MdB, Karl Rombach MdL und der Kreisgeschäftsführerin Tanja Hall sowie für den Landesparteitag Thorsten Frei, Karl Rombach, Tanja Hall, Gütenbachs, der künftige OB Jürgen Roth Bürgermeisterin Lisa Wolber und Bräunlingens Bürgermeister Micha Bächle.
