Gemeinsam mit dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Werner Kadel, langjährigen Parteimitgliedern und einigen interessierten Zuhörern diskutierte Thorsten Frei die aktuelle politische Lage im Bund und in den Ländern, in der Welt und unmittelbar vor Ort.
Beim traditionellen Neujahrsempfang der CDU Hausach im Restaurant Ratskeller blickte Frei auf die erfolgreiche Jubiläumsveranstaltung anlässlich des 70-jährigen Bestehens der Partei am Rande seines Wahlkreises zurück und analysierte die Ausgangslage für das Wahljahr 2017. Die aktuellen Meinungsumfragen stimmten zwar optimistisch, dürfen aber trotz hervorragender finanzieller und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen angesichts der großen Dynamik der Herausforderungen - allen voran die Migration aus Drittstaaten oder der zu erwartende Brexit - nur als Momentaufnahme betrachtet werden. Mögliche Koalitionsoptionen mit Blick auf ein 6-Parteien-Parlament würden sich ohne ein sehr gutes Ergebnis für die Union jedenfalls schwierig gestalten, stellte der Abgeordnete klar.
Frei begrüßte den Vorstoß der Bundesregierung, die innere und äußere Sicherheit konsequent stärken zu wollen. Diesbezüglich machte er deutlich, dass man die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine effiziente Gefahrenabwehr schaffen müsse. Dazu gehören für ihn vor allem die Videoüberwachung im öffentlichen Raum, eine umfassende Nutzung gesicherter DNA-Datensätze zur Strafverfolgung, der Einsatz der elektronischen Fußfessel bei Gefährdern und die Stärkung und konsequentere Vernetzung der Sicherheitsbehörden.
Nun gelte es, alle Kräfte zu bündeln und mit einem hervorragenden Wahlergebnis die Bestätigung für die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre zu suchen und damit den Grundstein zu legen für weitere ausgeglichene Haushalte und hohe Investitionen in Bildung, Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung als Basis unseres künftigen Wohlstands.
