Rede im Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Entwurf „eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ debattiert. In der Debatte sagte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei:
"Wenn man sich die Anträge der Opposition anschaut, könnte man glauben, dass die Demokratie in Deutschland vor dem Untergang steht. Solche Behauptungen verunsichern die Bürger. Sie sind unredlich, irreführend und falsch.
Allein in dieser Woche haben wir etliche Debatten rund um die Corona-Pandemie hier im Deutschen Bundestag geführt. Seit 71 Jahren haben wir im Deutschen Bundestag klar definierte Rechte der Opposition. Keines davon ist eingeschränkt. Für führen alle von der Opposition angestoßenen Debatten. Es gibt Regierungserklärungen und Regierungsbefragungen.
Klar ist aber auch, dass wir heute nicht absehen können, wie der weitere Verlauf der Pandemie sein wird. Es liegt unverändert viel Ungewissheit vor uns. Deshalb geben wir der Exekutive den notwendigen Spielraum, um schnell und flexibel zu handeln und den Bevölkerungsschutz in einer Zeit der Krise zu sichern, auch wenn wir wissen, dass dies ein großer Spagat ist.
Heute kommen wir einmal mehr unserer parlamentarischen Verantwortung nach und definieren die Generalklausel des Infektionssschutzgesetzes weiter aus, in dem wir klare Regelbeispiele einführen, welche Maßnahmen durch die Exekutive ergriffen werden können. Wir setzen den Rahmen. Wir bestimmen, welche Grundrechtseingriffe möglich sein können. Der Deutsche Bundestag entscheidet, ob diese Maßnahmen zur Anwendung kommen können und wann sie beendet werden.
Wer also behauptet, der Deutsche Bundestag würde seine Rechte nicht wahrnehmen oder die Demokratie werde durch die Bundesregierung ausgehebelt, der streut Falschbehauptungen, um die Menschen zu verunsichern, das Vertrauen in den Staat zu unterminieren und an unserer demokratischen Ordnung zu rütteln.“
