Kürzlich hat sich Thorsten Frei in Berlin mit dem Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Dr. Felix Klein über die deutlich zunehmenden Warnsignale eines in Deutschland stärker werdenden Antisemitismus ausgetauscht. Nicht nur die noch nicht in allen Einzelheiten ausgewertete gestrige Terrortat von Halle / Saale, sondern auch die allgemeine Kriminalitätsstatistik des Bundeskriminalamtes unterstreichen die Notwendigkeit, dass die Sicherheitsbehörden die rechte Szene noch stärker ins Visier nehmen. Der von Bundesinnenminister Horst Seehofer nach dem brutalen Mord an Walter Lübcke angekündigte Maßnahmenkatalog wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch parlamentarisch flankiert werden.
Denkbar sind beispielsweise Verschärfungen und Konkretisierungen bei den §§ 46, 116 StGB oder auch ein konkretes Verbot der allgemeinen Flaggenverbrennung in Deutschland. „Es ist nicht akzeptabel, dass in unserem Land aufgrund von Hass deutsche, israelische oder andere Flaggen verbrannt werden, damit bestimmte Nationalitäten oder Religionen diffamiert oder auch ethnische Konflikte anderer Länder bei uns in Deutschland ausgetragen werden. Dadurch wird die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört. Dagegen müssen wir entschiedener vorgehen“, so Frei.
Thematisiert wurde auch der Fall von Kuwait Airways. Die Airline weigert sich beharrlich, israelische Staatsbürger von deutschen Flughäfen aufgrund eines kuwaitischen Gesetzes zu befördern. Diesem unhaltbaren Treiben könnte man beispielsweise durch einer Änderung des AGG künftig einen Riegel vorschieben. Und auch Hass und Hetze im Internet sowie die Wirkungen bzw. Defizite des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes haben Frei und Klein erörtert.
Am Ende versicherte Frei seinem Gast, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ganz breit gegen Antisemitismus aussprechen. Dies habe sich beim BDS-Antrag im Frühjahr sehr deutlich gezeigt. Unabhängig davon sei man bereit, das Thema immer wieder prominent aufzugreifen, um dadurch das Problembewusstsein der Öffentlichkeit zu schärfen und Extremisten in Deutschland keine Freiräume zu gewähren.
