Thorsten Frei, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, äußert sich gegenüber Antje Schippmann von der Bild-Redaktion zum Thema:
300 Millionen Euro Bargeld in Flugzeugen aus Deutschland nach Teheran, an den „weltweit größten staatlichen Terrorsponsor“ – diese Meldung sorgte bundesweit und international für Aufsehen und Kritik
►„Es ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass die deutsche Außenpolitik weder interessengeleitet noch werteorientiert ist“, sagte der außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, zu BILD.
►„Von diesem Geld wird nicht mal ein Cent bei den Menschen im Iran ankommen“, so Djir-Sarai weiter.
Davon gehen auch US-Experten aus:
„Hunderte Millionen in bar an die Islamische Republik zu senden untergräbt Deutschlands selbsterklärte Verpflichtung, die Terrorfinanzierung zu blockieren“, sagt Mark Dubowitz, Iran-Experte der Washingtoner Foundation for Defense of Democracies und Berater des US-Kongresses zu BILD.
„Das iranische Regime gibt mehr als 16 Milliarden Dollar jährlich für die Unterstützung der Kriegs in Syrien und für die Unterstützung der Terrorgruppen Hamas und Hisbollah aus“, so Dubowitz.
Hintergrund: Nach BILD-Informationen plant das iranische Regime, 300 Millionen Euro Bargeld von Deutschland in den Iran zu fliegen.
Der Grund: In den nächsten Monaten werden scharfe amerikanische Sanktionen gegen den iranischen Finanzsektor in Kraft treten und die Mullahs fürchten, dass ihnen das Bargeld ausgeht.
► Auf iranischer Seite soll ein Mann namens Ali Tarzali mit den deutschen Behörden verhandeln: Tarzali ist ein hochrangiger Beamter der iranischen Zentralbank, der selbst mit US-Sanktionen wegen Terrorunterstützung belegt ist.
In der Begründung des US-Finanzministerium heißt es, dass Tarzali für die Unterstützung und Zulieferung finanzieller, materieller oder technologischer Dienste an die Terrorgruppe Quds-Force verantwortlich ist. Zudem habe er mit der Terrorgruppe Hisbollah gearbeitet und deren Finanzströme über irakische Banken unterstützt.
Amerikanische und israelische Geheimdienste sind alarmiert, fürchten, dass das Bargeld zur Terrorfinanzierung verwendet werden könnte.
Die Fortführung der aggressiven Politik und Terrorfinanzierung in der Region mithilfe der Bargeld-Lieferung widerspreche auch deutschen Sicherheitsinteressen, warnt Experte Dubowitz: „Die Flüchtlinge, die vor dem Krieg fliehen, und die Terroristen, die diesen Flüchtlingsstrom nutzen, werden die Herausforderungen für Deutschlands Sicherheit nur weiter erschweren.“
Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten der iranischen Regierung vergangene Woche wirtschaftliche Vorschläge unterbreitet, um das Land im Atomdeal zu halten.
Die Angebote reichten offenbar jedoch nicht aus: „Das Paket ist enttäuschend und enthält keine konkreten und praktischen Lösungsvorschläge“, sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani nach iranischen Angaben in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangene Woche.
► „Die Tatsache, dass das Regime in Teheran solche Mengen Bargeld an sich nimmt, legt den Verdacht nahe, dass es anscheinend selbst nicht mehr an den Fortbestand des Atomabkommens glaubt“, sagt Tobias Lindner (Grüne), Mitglied im Verteidigungsausschuss, zu BILD.
Er fordert: „Sollten der Bundesregierung Hinweise vorliegen, dass die Gelder der Terrorfinanzierung dienen, muss sie alle Möglichkeiten prüfen, um eine Ausfuhr zu verhindern.“
► Es sei ein „echtes Dilemma“, meint Thorsten Frei (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss zu BILD. „Zum einen wissen wir, dass das Regime im Iran erhebliche Mittel für sogenannte religiöse Stiftungen und zur Unterstützung terroristischer Milizen wie etwa der Hizbollah, der Hamas oder auch der Huthis im Jemen einsetzt und mit einer aggressiven Regionalpolitik für Unruhe in der ganzen Region sorgt. Andererseits ist aber auch klar, dass es für deutsches Handeln einer klaren rechtlichen Grundlage bedarf.“
Schließlich wisse man zwar seit langem um die kritische Rolle des Iran, dennoch sind die Sanktionen seit 2016 wieder ausgesetzt, so Frei weiter. „Aus meiner Sicht darf man jetzt nicht ein Einzelthema herausgreifen, sondern muss die Beziehungen zum iranischen Regime grundlegend und gegebenenfalls neu bewerten. Zentral für unsere Bewertung muss immer die Sicherheit Israels sein.“
„Während der Iran das syrische Regime, die Hisbollah und die Hamas unterstützt und aufrüstet, Terroranschläge auf europäischem Boden vorbereitet und die Menschenrechte mit Füßen tritt, verhält sich Europa als wäre nichts gewesen. Deutschland sollte daher verhindern, dass massenhaft Bargeld in den Iran abfließt. Die Politik muss jetzt aufwachen, damit es Morgen kein böses Erwachen gibt“, sagt David Harris, Leiter des American Jewish Committees zu BILD.
Seit dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal ziehen sich immer mehr Unternehmen aus dem Iran zurück:
Zuletzt erklärte die niederländische Fluggesellschaft KLM, dass sie keine Flüge nach Teheran mehr anbieten werde. Die weltweit drittgrößte Containerschiff-Reederei, das französische Unternehmen CMA-CGM, wird sich ebenfalls aus dem Iran-Geschäft zurückziehen.
Autorin: Antje Schippmann, 09. Juli 2018
Quelle: https://www.bild.de/politik/ausland/iran/finanziert-terror-56259402.bild.html
