Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat einmal mehr unterstrichen, dass die Friedensdividende der Wiedervereinigung Deutschlands aufgebraucht ist. Die jahrelangen Einsparungen bei der Bundeswehr haben dazu geführt, dass unsere Streitkräfte nur bedingt einsatz- und verteidigungsbereit sind. Das muss sich rasch ändern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits seit 2014 dafür geworben, dass Deutschland die Bundeswehr modernisiert und die aus dem 2%-Ziel der NATO resultierenden Finanzierungszusagen einhält. Dies ist bisher am Widerstand aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken gescheitert. Angesichts der akuten Herausforderung der liberalen Demokratien weltweit durch autokratische Staaten und nicht zuletzt die nicht vorhersehbare Eskalation des Konflikts in der Ukraine zu einem Krieg in Europa hat sich über Nacht auch dort ein Haltungswandel durchgesetzt.
Die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, 100 Milliarden Euro für ein „Sondervermögen Bundeswehr“ bereitzustellen ist auch aus unserer Sicht, richtig. Die Unionsfraktion unterstützt dieses Ansinnen, knüpft ihre Zustimmung aber an Bedingungen. „Wir werden keine Blankoschecks unterschreiben, sondern erwarten eine intensive Beratung. Bisher kennen wir nur die Überschrift“, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei. „Scholz habe im Bundestag einen möglichen Weg vorgezeichnet, aber die Details seien noch völlig offen.“
Frei forderte zugleich „Konsequenzen“ für die Haushaltspolitik insgesamt. Eine moderne Bundeswehr und eine glaubwürdige militärische Abschreckung seien zwingend erforderlich. Dafür bedürfe es einer neuen Schwerpunktsetzung im Bundeshaushalt. „Das kann nicht allein auf Kosten zukünftiger Generationen gehen und einzig und allein neue Schuldenberge produzieren.“
