Über 100 Zuhörer kamen am Samstagnachmittag auf Einladung von Natalie Pfau-Weller MdL zu einer politischen Informationsveranstaltung mit Thorsten Frei nach Lenningen im Landkreis Esslingen auf den Sulzburghof. Hier sprach der Kanzleramtsminister über die ersten Wochen in der Regierung und die Herausforderungen.
Zur Freude von Bürgermeister Michael Schlecht sicherte Frei den Kommunen über das Infrastrukturprogramm deutlich mehr Unterstützung zu. Nur durch eine gute Entwicklung der Kommunen gehe es der Bevölkerung insgesamt gut. Baden-Württemberg habe dies in der Vergangenheit immer besser gemacht als andere Bundesländer. Entsprechend gut stünden die Kommunen und das Land insgesamt da und dies bei einer relativ geringen Verschuldung. Er betonte, dass man den Kommunen auch nicht immer neue Aufgaben aufbürden könne, ohne dies finanziell zu begleiten.
Der zweite Teil des Sondervermögens fließe der Sicherheit zu. Hier bringt Thorsten Frei den USA großes Verständnis entgegen. Er könne verstehen, dass die USA eine größere Beteiligung der Europäer an deren Sicherheit einfordern. „Europa ist der reichste Kontinent, der auch seinen Beitrag für die eigene Sicherheit leisten muss. Wir können nicht immer nur auf die USA schauen“, meinte Frei.
Für den Weg aus der Wirtschaftskrise drehe die Bundesregierung an mehreren Stellschrauben: Energiepreise runter durch Steuerverzicht, neue Förderkulissen, Bürokratieabbau. Ein Aufschwung und ein dauerhaftes Wachstum brauche das Land, um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren. Gleichzeitig müssten die Ausgaben für das Bürgergeld sowie die Migration runter. Hier seien viele Milliarden gebunden, die man besser in die Modernisierung des Landes investieren sollte. Davon würden alle profitieren.
Abschließend ließ sich Thorsten Frei viel Zeit für die Fragen der Besucher.
