Thorsten Frei war auf Einladung von Maximilian Mörseburg MdB als Redner zu Gast beim Neujahrsempfang der CDU Bad Cannstatt. Hier ging er vor über 150 Zuhörern im Ratssaal auf die Situation des Landes in unruhigen Zeiten und die Hilf- und Tatenlosigkeit der Regierung ein.
Eingangs verwies Thorsten Frei auf die Veränderungen auf internationaler Ebene. „Unsere innere wie äußere Sicherheit ist so angegriffen wie selten in den vergangenen Jahrzehnten. Die Friedens- und Freiheitsordnung wurde durch den Angriff Russlands in Frage gestellt. Darauf hat der Kanzler mit seiner Rede zur Zeitenwende reagiert und auch von uns großen Applaus erhalten. Aber was ist daraus geworden? Nichts!“, bedauerte Frei. Von den versprochenen 100 Milliarden Euro für die Rüstung sei viel Geld an anderer Stelle, etwa für Verbandsmaterial, verwendet worden. Dabei sei doch inzwischen jedem klar, dass man sich aktuell nicht mehr zu hundert Prozent auf andere verlassen können. Man schaue nur auf die anstehenden US-Präsidentschaftswahl im November. Hier verlange der Bürger zu Recht eine verantwortungsvolle Politik der Regierung.
„Wirtschaftlich sieht es auch nicht gut aus: Deutschland hat als einziges Industrieland eine schrumpfende Wirtschaft. Da muss man sich doch die Frage stellen, warum dies so ist.“ Auch hier lasse die Regierung jede Reaktion vermissen. „So eine Situation hatte Deutschland die vergangenen 20 Jahre nicht“, konstatierte Frei und führte mehrere Punkte für eine Umkehr auf: Das Bürokratie-Ungeheuer müsse bekämpft und nicht weiter gefüttert werden. „Es war auch zu unserer Regierungszeit sicher nicht bestens, aber die Bundesregierung hat es geschafft, die Bürokratielasten für die Wirtschaft in einem Jahr nochmals um 54 Prozent zu steigern.“
Auch die geplante Kindergrundsicherung sei kein Gesetz für Kinder, sondern eines für die „Bürokratiegrundsicherung“ mit 5000 neuen Verwaltungsmitarbeitern. „Solche Gesetze werden wir in Regierungsverantwortung wieder rückabwickeln“, versprach Frei.
Auch die Energiepreise müssten in Deutschland deutlich runter. Mit den höchsten Preisen der Welt locke man kein Kapital ins Land und lasse angestammte Unternehmen abwandern. Entsprechend sei das Investitionssaldo 2023 so schlecht wie selten zuvor gewesen. „Vom versprochenen grünen Wirtschaftswunder ist nichts zu sehen, sondern lediglich grüne Ideologie, die dem Land massiv schadet.“
„Wir benötigen zudem eine Steuerreform. Die hohen Steuersätze sind auch kein Argument für Investitionen in unserem Land“, betonte Frei. Auch die Freihandelsverhandlungen auf EU-Ebene müssten schneller zum Ziel führen. „Wir schaffen es nicht, uns neue und bessere Handelsbedingungen zu erschließen. Das machen uns andere Regionen und Staaten vor.“
An die Zuhörer gewandt, sagte Frei: „Wir müssen ehrlich sein: Wir müssen in Deutschland auch wieder mehr und härter arbeiten. Das Bürgergeld geht in die völlig andere Richtung. Wenn es uns gelingt, nur eine Million Menschen in Arbeit zu bringen, würde dies die Staatskasse um 30 Milliarden Euro entlasten. Auch die Jahresleistung ist in den vergangenen 20 Jahren um 200 auf 1300 Stunden zurückgegangen. In der Schweiz sind die 1500 Stunden konstant geblieben. Da muss die Frage erlaubt sein, Warum ist dies so? Beispielsweise sind Überstunden steuerlich uninteressant, weshalb diese gemieden werden, wo es geht. Hier wollen wir gegensteuern, mit steuerfreien Überstunden.“
