Beim Arbeitskreis Polizei der CDU Stuttgart sprach Thorsten Frei auf Einladung von Karin Maag MdB. „Für mich ist es als Innen- und Rechtspolitiker wirklich immer schön – und das sage ich nicht nur einfach so -, mit sachkundigen Bürgern über Polizei, Innere Sicherheit und Migrationspolitik zu sprechen“, meinte Frei eingangs der Video-Veranstaltung.
Thorsten Frei ging zunächst auf das im Sommer 2019 verabschiedete Migrationspaket ein. Dieses beinhaltet unter anderem das Geordnete-Rückkehr-Gesetz sowie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. „Mit diesen beiden Gesetzten erreichen wir zum einen, dass abgelehnte Asylbewerber geordnet rückgeführt werden und zum anderen, dass wir so für die Innovationskraft unserer Wirtschaft qualifizierte Fachkräfte hinzugewinnen“.
In Fragen der Einbürgerung wurden zusätzlich zwei wichtige Voraussetzungen geklärt: „Wer in einer Vielehe lebt oder wenn die Identität einer Person nicht zweifelsfrei geklärt ist, was eigentlich selbstverständlich sein sollte, wird in Deutschland keine Einbürgerung erhalten“.
Noch gibt es viele offene Fragen. Für Thorsten Frei ist allerdings klar, dass diese nur zusammen mit der EU gelöst werden können. „Deutschland hat ein massives Problem mit der Sekundärmigration: Ein Schutzsuchender bewirbt sich in Spanien um Asyl, währenddessen bewegt er sich nach Deutschland und stellt einen erneuten Asylantrag, wodurch er in Deutschland alle Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält. Uns ist wichtig, dass derjenige nur in dem Land Sozialleistungen bekommt, indem das Asylverfahren stattfindet und das ist in diesem Fall Spanien.“
Abschließend betonte Frei, dass mit dem Pakt für den Rechtsstaat massive Verstärkungen im Personalbereich vorgenommen wurden. So sollen 2000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie weitere 15.000 Stellen bei der Bundes- und Landespolizei geschaffen werden. „Wir nehmen dieses Thema sehr ernst, denn wir haben in den letzten fünf Jahren die Stärke der Bundespolizei um 25 Prozent erhöht. Das zeigt, wir machen nicht nur Gesetze, die mehr Arbeit für unsere Beamten bedeuten, sondern wir stärken die Polizei auch personell massiv.“
