„Steht die Wirtschaft vor dem Kollaps?“ Angesichts der aktuellen Rezession und wachsenden Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland eine durchaus berechtige Frage der CDU-Vorsitzenden Sabine Ronecker. Antworten darauf gab Thorsten Frei auf ihre Einladung bei der CDU Reichenau am Sonntagnachmittag im Glashaus Stader. Mit dabei war auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung, der Wahlkreisabgeordnete im Kreis Konstanz.
Die Parameter für eine florierende Wirtschaft hätten sich, so Frei, für Deutschland ungünstig entwickelt. Zunächst ging er in seiner Rede auf den „barbarischen Terror“ der Hamas in Israel sowie auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine ein. Kriegerische Auseinandersetzungen würden sich immer negativ auf die globale Wirtschaft auswirken. „Warenströme werden unterbrochen und im Fall des Ukraine-Kriegs hat sich mit dem Ende des Imports von russischem Gas die Energie für unser Land deutlich verteuert.
Aber es seien nicht nur Auswirkungen von außen für den Abschwung verantwortlich. Die zunehmende Bürokratie mit überlangen Planungsphasen und Genehmigungsverfahren lähmten die Wirtschaft immens. „Wir dürfen uns nicht wundern, dass die Baulandpreise inzwischen für viele nicht mehr erschwinglich sind. „Folge ist, dass immer weniger gebaut wird und inzwischen 700 000 Wohnungen im Land fehlen und in diesem Jahr statt der geplanten 400 000 Wohnungen noch nicht einmal die Hälfte erreicht werden dürfte.“
Schlecht auf Wirtschaft und Wachstum wirke sich auch der (Fach-)Arbeitermangel aus. „Hier haben wir inzwischen eine enorme Schieflage. Der hohen Nachfrage stehen 5,5 Millionen SBG II-Empfänger gegenüber. Es können aus vielerlei Gründen nicht alle sofort eine Arbeit aufnehmen, aber annähernd drei Millionen könnten dies durchaus. So müssen viele Gaststätten mangels Mitarbeiter die Öffnungszeiten kürzen und auf Flughäfen gibt es mehr Verspätungen, weil Koffer nicht mehr so schnell transportiert werden können, wie sie sollten, um nur zwei Beispiele zu nennen.“
Thorsten Frei forderte eine Senkung der Energiepreis, um die Wirtschaft zu entlasten. „Die Abschaltung der Kernkraftwerke war zum Zeitpunkt enormer Energieknappheit ein Fehler.“ Dies habe Strom zusätzlich verteuert. Gegensteuern könnte die Regierung mit einer Senkung der Stromsteuer oder Netzentgelte, aber sie handle nicht. Im Koalitionsvertrag finde sich leider auch nicht die längst notwendige Unternehmenssteuerreform, die die SPD schon zu Zeiten der Großen Koalition verhindert habe.
Generell müssen sich Leistung und Fleiß wieder lohnen. „Wir können unsere Arbeitszeit nicht weiter reduzieren, wenn wir den erreichten Wohlstand halten wollen. 1300 Jahresstunden sind im internationalen Vergleich schon wenig, wenn ich etwa an die Schweiz mit 1500 Stunden pro Jahr denke.“
Leider sei auch das Einkommensteuerrecht leistungsfeindlich. „Schnell ist inzwischen der Spitzensteuersatz mit einem Verdienst ab 63 000 Euro brutto erreicht. Damit ist man aber noch längst kein Spitzenverdiener.“ Auch als Geringverdiener zahle man sehr schnell einen hohen Steuersatz. „Im Vergleich zu Bürgergeldempfängern, die nichts leisten, ist das einfach ungerecht, vor allem, wenn man eine Familie ernähren muss. Daher werden wir nun im Bundestag den Antrag stellen, den Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag nochmals zu erhöhen, damit diese Familien wieder deutlich mehr Geld zur Verfügung haben als Familien, die Bürgergeld empfangen.“
