Um „Solingen und die Folgen – Braucht es eine Zeitenwende in der Migrationspolitik?“ ging es am Dienstagabend beim Online-Format Südbaden live mit Thorsten Frei als Gastredner.
Bei der Begrüßung sagte der Europaabgeordnete und Bezirksvorsitzende Andreas Schwab, dass es jetzt darum gehe, um Deutschland und Europa sicherer zu machen. Thorsten Frei nahm diesen Faden auf und betonte, dass Deutschland seine Belastungsgrenzen erreicht habe. „Dies ist auch der Grund, weshalb knapp 80 Prozent der Deutschen eine andere Migrationspolitik fordern. Hier wollen wir substanziell etwas ändern. Leider ist die Ampel aktuell nicht dazu bereit“, bedauerte Frei.
Nach den jüngsten Attentaten habe sich die Lage im Land nochmals verschärft. Generell sei aber schon in den Kriminalstatistiken zuletzt ein signifikanter Anstieg der Gewaltkriminalität von Ausländern unter den Tatverdächtigen festzustellen. Dieser Entwicklung könne und dürfe man nicht länger zuschauen.
Leider sei die Sicherheitspolitik der Ampel geprägt von Misstrauen gegenüber der Polizei. Die Polizeiarbeit werde durch immer neue Reglementierungen eingeschränkt. Dazu zähle etwa die verdeckte Ermittlung, die man schwierig bis unmöglich mache. Auch die Reaktionen auf Mannheim und Solingen seien nicht zielführend. „Die Innenministerin will Klingenlängen von Messern vorschreiben, dabei sind bei den Taten bereits verbotene Messer verwendet worden. Ein Verbot hilft daher nicht.“
Thorsten Frei sagte weiter, dass das Land wieder Herr über die Zuwanderung werden müsse. Allein durch Rückführungen werde dies nicht gelingen: „Wir müssen verhindern, dass Menschen illegal ins Land kommen, weil allein durch Rückführungen der Zustrom nicht verhindert wird, denn aktuell kommen auf eine Rückführung etwa 16 neue Asylbewerber.“ Deshalb seien verstärkte Grenzkontrollen wichtig und richtig, nicht aber das Procedere: „Wenn jemand das Wort ´Asyl` sagt, ist dies die Eintrittskarte nach Deutschland.“ Deshalb seien die Gespräche mit der Ampel vorerst gescheitert.
Dabei betonte Frei, dass die Union nicht mehr verlange als nach deutschen Recht nach § 18 Asylgesetz durch Zurückweisungen möglich wäre. Leider funktioniere das Dublin-Abkommen nicht mehr.
