Zu Gast bei der CDU Kleinmachnow

Am Mittwochabend war Thorsten Frei auf Einladung von Mirna Richel bei der CDU Kleinmachnow, um vor der am Sonntag stattfindenden Kommunal- und Bürgermeisterwahl bundespolitisch einzustimmen und mit entsprechendem Rückenwind auszustatten.

Zu Beginn des Besuchs in Brandenburg erklärte Frei, dass er in seiner Rolle als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer sowohl politisch aber auch organisatorisch gefordert sei. Des Weiteren zeigt er sich verantwortlich für das Einbringen der Fraktionsanträge in den Bundestag, die Auswahl der Redner oder die Abstimmung zwischen den Bundestagsfraktionen.  Vor diesem Hintergrund verwies er auch auf den aus dem Englischen stammenden Begriff „Chief Whip“, als insbesondere in Regierungszeiten sehr zutreffende Bezeichnung für den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer.

Mahnende Worte fand Frei zum Funktionieren des Rechtsstaats. So sei gerade das Recht auf Klage und die Rechtssicherheit für Menschen und Unternehmen entscheidend für ein gutes und geordnetes Zusammenleben sowie Prosperietät. „Rechtsstaatlichkeit ist die Grundlage für unsere Demokratie. Ansonsten würde es immer Mord und Totschlag geben. Es braucht die richtigen Gesetze, damit wir in Frieden und Freiheit leben können und nicht das Recht des Stärkeren gilt.“ Schlussendlich komme es auch auf schnelle Strafen an. „Je jünger die Täter sind, desto wichtiger sei es, dass die Strafe auf den Fuß folgt“.

Angesprochen auf die sozialen Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft führte Frei aus, dass die Politik die Rahmenbedingung für ein gutes Zusammenleben setzen müsse. „650.000 Personen in Deutschland gehen neben ihrer Haupttätigkeit einem Mini-Job nach, das muss ein Fingerzeig für alle Politiker sein, da dies für den einzelnen Bürger unrentabel ist. Gleichzeitig richten sich immer mehr Menschen im Bürgergeld ein, sehen dies als bedingungsloses Grundeinkommen an und bleiben dem Arbeitsmarkt fern, obwohl es fast 2 Mio. offene Stellen in Deutschland gibt.“ Dieser Umstand hänge mit zu viel Regulierung und Fehlanreizen zusammen. „Wir müssen uns an die eigene Nase fassen: Wir können nicht jedes Lebensrisiko wegregulieren. Stattdessen sollten wir mehr Mut zur Lücke wagen. Wir müssen Leistung mehr belohnen und die Menschen müssen auch wieder mehr gefordert werden. Nur so können die gewaltigen Herausforderungen gelöst werden.“