Rede im Bundestag Zur heutigen Debatte zum Thema „Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen – Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau“ im Deutschen Bundestag erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: „Der schreckliche Terror von Hanau hat uns alle getroffen. Unsere Anteilnahme gilt den Familien, Angehörigen und Freunden der Opfer. Leider waren und sind die Auswüchse des Rechtsextremismus in Deutschland im vergangenen Jahr viel zu oft Thema. Herausragend zu nennen sind der Mord an Walter Lübcke im vergangenen Juni, der versuchte Anschlag auf die Synagoge in Halle und die damit verbundenen Morde und jüngst der blutige Terror in Hanau. Die Bedrohung und Gefahr für unsere Gesellschaft durch Rechtsextremisten ist nicht zu übersehen. Wer dies negiert oder davor die Augen verschließt, macht sich mitschuldig. Wenn Menschen sagen, dass sie Angst haben, in Deutschland zu leben, dann ist das unerträglich und zugleich eine ernste Herausforderung des Rechtsstaates. Wir müssen mit aller Härte, Entschlossenheit und allen verfügbaren Mitteln des Rechtsstaates den Rechtsextremismus bekämpfen. Alle Anhänger und Protagonisten der rechten Szene müssen den heißen Atem des Rechtsstaates spüren. Entscheidend zur Zerschlagung bestehender Strukturen sind nicht warme Worte, sondern Taten. Damit dienen wir den Menschen am meisten. Deshalb haben wir bereits 600 zusätzliche Stellen beim Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz geschaffen, die ausschließlich der Bekämpfung des Rechtsextremismus dienen. Wir haben das Waffenrecht novelliert und darin eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Waffenbesitzer implementiert. Wir arbeiten derzeit an einem Gesetz, um Personen, die unsere Gesellschaft mit Hass und Hetze im Internet vergiften, besser habhaft werden zu können. Wir sorgen für den besseren Schutz von Rettungs- und Einsatzkräften sowie Kommunalpolitikern. Und aktuell arbeiten wir an einer Reihe von Sicherheitsgesetzen, um die Ermittlungsinstrumente der Sicherheitsbehörden an das digitale Zeitalter anzupassen und bestehende Strafbarkeitslücken in der digitalen Welt zu schließen. Ganz zentral ist dabei, die Vereinfachung der Beobachtung von Einzeltätern wie im Falle von Hanau oder Christchurch. Am Ende entscheiden aber doch nicht nur Taten, sondern es kommt sehr wohl auch auf die Worte an. Denn meist sind diese die Wegbereiter solcher Taten. Sie bestimmen das gesellschaftliche Klima und entscheiden über Fehlentwicklungen. Deshalb ist es ganz entscheidend, dass wir im Parlament Vorbild für die Menschen in Deutschland sind und nicht mit unseren Worten Spaltung, Ausgrenzung, Hass und Gewalt säen.“
