Der stetig wachsende bürokratische Aufwand und wachsende Förderhürden standen im Mittelpunkt des Gesprächs beim Stadtbesuch von Thorsten Frei in Wolfach. In der Diskussion mit Bürgermeister Thomas Geppert und Stadträten war man sich einig, dass sich durch den allgemeinen Personalmangel in Wirtschaft und Verwaltung eine wachsende Bürokratie immer negativer auf die Umsetzungsgeschwindigkeit auf allen Ebenen im Land auswirke.
„Ich habe lange Zeit freiwillig nicht mehr über Bürokratieabbau gesprochen, weil es in Wirklichkeit leider immer weiter in die falsche Richtung ging. Aber nun scheinen wir an einem Punkt angelangt, an dem sich etwas ändern muss“, meinte Frei. Ansonsten setze Deutschland seinen Wirtschaftsstandort und damit den erreichten Wohlstand aufs Spiel. Er betonte aber auch, dass Bürokratieabbau nicht allein durch die Regierung gelingen könne: „Bürokratieabbau kann nur gelingen, wenn wir alle umdenken und beispielsweise nicht für alles einen Schuldigen suchen. Außerdem wird heute oft nur geklagt, um etwas zu verhindern, obwohl man persönlich nicht betroffen ist. So wird ein Staat gelähmt.“
Mit Blick auf die Arbeit der Kommunen sagte Frei, er unterstütze als Verfechter des Subsidiaritätsprinzips Gepperts Forderung, den Kommunen gerade bei zu umfangreich gewordenen Zuschussanträgen wieder mehr Vertrauen zu schenken. „Ich plädiere für eine grundsätzlich bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Vor Ort weiß man am besten, wo das Geld gut angelegt ist.“, sagt Frei. Diese Ansicht sei auch beim kommunalen Gipfel der Unionsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik von den 400 Gästen vertreten worden. „Ich bin kein großer Freund von Förderprogrammen. Sie sind gut gemeint, aber oft umständlich für die Verwaltungen, oft durch erforderliche Gutachten teuer und sie verzögern durch lange Wartezeiten die Umsetzung. Nicht selten geht man sogar leer aus“, meinte Frei. Sympathien habe er lediglich für das Städtebauprogramm des Bundes, das meist enorme Hebelkräfte durch zusätzlich ausgelöste private Investitionen entfalte.
Eine bessere finanzielle Ausstattung sei auch notwendig, weil die Kommunen vor enormen Herausforderungen stünden, so Frei: „Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung gingen vor wenigen Jahren noch in eine ganz andere Richtung. Nun befindet sich die Einwohnerzahl bei 84 Millionen auf einem Höchststand, wobei die Infrastruktur für etwa 80 Millionen ausgelegt ist. Entsprechend fehlen Wohnungen und Kapazitätsgrenzen an Kitas und Schulen sind überschritten, neue Investitionen erforderlich.“
Beim Stichwort Kita hakte Bürgermeister Thomas Geppert ein. Er wünscht sich in der angespannten Flüchtlings- und Asylsituation im Land auch eine Anpassung des Rechtsrahmens an die Situation: „In der Pandemie war dies auch möglich, so könnte man auch jetzt die Gruppengrößen etwas anpassen. Das würde helfen, die Lage zu entspannen, zumal wir kein Personal für weitere Gruppen finden.“
Abgerundet wurde der Stadtbesuch mit einer Betriebsbesichtigung mit Geschäftsführer Christoph Siegel bei der Supfina Grieshaber GmbH & Co. KG. Das Unternehmen gehört mit Standorten in Wolfach sowie Vertretungen in den USA und China zu den weltweit führenden Anbietern von modernen Lösungen für die Bereiche Maschinen- und Anlagenbau, Automation, Robotik und Dienstleistungen und zählt derzeit 180 hochqualifizierte Mitarbeiter.
