Rede im Bundestag Der Deutsche Bundestag hat heute die Transparenzregelungen für Abgeordnete debattiert. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: „Es ist eine große Ehre als Abgeordneter Mitglied des Deutschen Bundestages zu sein. Es ist ein Privileg, für Deutschland und seine Bürger arbeiten zu dürfen. Umso schwerer wiegen die Vorgänge der vergangenen Wochen, die unentschuldbare persönliche Verfehlungen einzelner Abgeordneter aufgedeckt haben. Damit einher geht ein großer Vertrauensverlust für die Unionsfraktion und die parlamentarische Demokratie insgesamt. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um verlorengegangenes Vertrauen in mehreren Schritten zurückzugewinnen. Gestern Abend haben wir das Lobbyregistergesetz für die Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung beschlossen. Es ist verpflichtend und sanktionsbewehrt. Im internationalen Vergleich kann sich dieses verpflichtende Lobbyregister wahrlich sehen lassen. Aber auch darüber hinaus wollen wir umfassend für mehr Transparenz und Korruptionsprävention sorgen und dafür schon bald die notwendigen Vorschläge im Parlament vorlegen. Aktienoptionen und Derivate werden künftig wie Einkünfte behandelt. Es wird dann keine entgeltliche Interessenvertretung mehr durch Abgeordnete geben können. Genauso wenig die Vermischung von Mandat und persönlichen Interessen. Auch hier werden wir für eine Sanktionsbewehrung sorgen und darüber hinaus für eine Vermögensabschöpfung. Den Strafrahmen für Abgeordnetenbestechlichkeit werden wir anheben und als Verbrechenstatbestand ausgestalten. Die Unabhängigkeit des Abgeordneten bei der parlamentarischen Arbeit ist notwendig. Umgekehrt ist aber auch wichtig, dass sich am Ende der Bundestag nicht von der Lebenswirklichkeit in unserem Land abkoppelt und nur aus Rentnern, Beamten oder Studenten besteht bzw. Karrieren im Sinne des verpönten Dreiklangs „Kreissaal, Hörsaal, Plenarsaal“ die Regel werden. Auch in Zukunft muss es möglich sein, dass ein Landwirt Landwirtschaftspolitik, ein Rechtsanwalt Rechtspolitik und ein Arzt Gesundheitspolitik macht. Insofern ist ein pauschales Verbot von Nebentätigkeiten wenig zielführend, wenn es um erfahrungsleitete, gute Politik für unser Land geht.“
