Rede im Bundestag Fester Stufenplan für Planbarkeit der Bürger erforderlich Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch in einer aktuellen Stunde die gültigen Eindämmungsmaßnahmen sowie die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie debattiert. In seiner Rede sagte der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: „Seit fast einem Jahr grassiert die Corona-Pandemie in Deutschland. Vor etwa einem Jahr wurde der erste Mensch offiziell positiv auf das neue Virus getestet. Seit dem hat sich in unserem Land vieles grundlegend verändert. Das betrifft das Leben in den Familie, das Berufsleben, die Freizeit und den öffentlichen Raum gleichermaßen und damit unser gesamtes gesellschaftliches Leben. Viele neue Begriffe gehören heute zum allgemeinen Sprachgebrauch und prägen unseren Alltag wie etwa home schooling oder Inzidenzwert. Und die Bekämpfung der Pandemie geht auch mit sehr einschneidenden Maßnahmen einher, die zu Recht in unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft jeden Tag aufs Neue hinterfragt werden. Für mich ist klar, dass es wie zu Beginn der Pandemie weiter notwendig ist, alles für den Schutz der Menschen zu tun. Dieser Kurs war und bleibt richtig. Es geht für viele Bürger um Leben und Tod und das hat nichts mit dem Schüren von Ängsten zu tun. Schließlich ist das Leben unwiederbringlich. Und wenn wir alles tun, um Leben zu schützen, dann halte ich es auch für richtig, mögliche Grenzschließungen als ultima ratio in den Blick zu nehmen. Besser ist eine eng abgestimmte Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Europa, aber wir müssen auch sicherstellen, dass Mutationen möglichst nicht nach Deutschland eingeschleppt werden und dass diese nachverfolgbar bleiben, sofern dies doch geschieht. Fest steht für mich aber auch, dass es für die Bürger nach dieser harten Zeit sicht- und planbare Pfade aus der Krise in Richtung Normalität braucht. Wir brauchen einen inzidenzbasierten allgemeingültigen Stufenplan. Das ist eine der wesentlichen Hausaufgaben der nächsten Tage und Wochen und schafft Transparenz und Vertrauen. Und es ist richtig, dass sich der Deutsche Bundestag weiter sehr oft und sehr intensiv mit den Folgen der Pandemie, der Bekämpfung dieser Folgen sowie möglichen Konsequenzen als Lehre befasst und dies aus unterschiedlichen Perspektiven. So wie heute auf Antrag der Union. Schließlich haben wir von Anbeginn die wesentlichen Weichenstellungen und Rahmenbedingungen definiert und werden dies auch weiter tun. Das ist nicht zuletzt deshalb notwendig, weil in Grundrechte eingegriffen wird. Sinnbildlich ist im Übrigen, dass heute im Gegensatz zur Bundeskanzlerin und dem Bundesgesundheitsminister die Fraktionsvorsitzenden derjenigen Fraktionen nicht anwesend sind, die in der letzten Woche noch lauthals nach Sondersitzungen gerufen haben. Ihre Abwesenheit unterstreicht einmal mehr, welchen Stellenwert die Krise in Teilen der Opposition hat und dass die Forderungen in der letzten Woche nichts als Scheinheiligkeit und politisches Kalkül waren.“
