Wir müssen mehr Energie in den Westlichen Balkan stecken

Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) befinden sich derzeit verschiedene Vertreter von Medienorganisationen aus Südosteuropa in Berlin. Die CDU-nahe Stiftung setzt sich gerade in den Beitrittskandidatenländern des Westbalkans stark für die Vermittlung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Stärkung der Zivilgesellschaft ein. Das beinhaltet insbesondere auch die Rolle der Medien und eine freie und ausgewogene Berichterstattung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang vor allem die Kommunikation der politischen Erwartungshaltung in Deutschland gegenüber den Beitrittsaspiranten und Partnerländern. Thorsten Frei stand den Gästen der KAS deshalb für ein politisches Hintergrundgespräch zur Verfügung, bei dem er seine Sicht der Situation im westlichen Balkan und die Weiterentwicklung der EU schilderte.
Frei betonte zunächst, dass der „Westbalkan für Deutschland eine geostrategische Schlüsselregion sei“, was man auch an der Einflussnahme in der Region beispielsweise durch Russland, die Türkei oder auch China sehe. „Jegliche Instabilität dort, wirkt sich unmittelbar auf uns aus. Das haben wir in den 90er Jahren gesehen, aber auch im Zuge der Migrationskrise“, begründete er seine Einschätzung. Deshalb ist es für ihn richtig, dass die Zukunft der Länder des westlichen Balkans in der EU liege.
Leider sorgen viele Faktoren innerhalb der EU, aber natürlich auch in den Ländern selbst dafür, dass die positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre stagnieren. Bei bestimmten Themen gibt es aus seiner Sicht sogar Rückschritte, was sich letztlich mit dem letzten Fortschrittsbericht der EU-Kommission deckt.
Frei betonte die wesentlichen Herausforderungen klar und deutlich: „Zwischen Serbien und dem Kosovo geht es nur sehr langsam voran, wenn es um die Normalisierung des Verhältnisses und um Fragen des serbischen Gemeindeverbundes geht. Darüber hinaus widersprechen der Boykott des Parlaments oder gewaltsame Aktionen im Parlament unserer europäischen Vorstellung von Demokratie. Ähnlich, aber sogar deutlich schlimmer liegt die Sache in Mazedonien und in Albanien. Dort ist die Lage nach bzw. vor den Parlamentswahlen völlig verfahren. Übliche parlamentarische Verfahren und demokratische Prinzipien scheinen völlig aus dem Ruder gelaufen“. Von der schwierigen Situation konnte er sich in beiden Ländern erst kürzlich selbst ein Bild machen.
Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Das zeigen alle Vermittlungsbemühungen der letzten Tage und Wochen. „Vielleicht haben wir Europäer aufgrund eigener Sorgen den Westbalkan zu sehr vernachlässigt“, lautet sein Befund der Krise. Gleichzeitig versicherte Thorsten Frei seinen Gesprächspartnern, dass „ihre Region bei uns in der CDU/CSU-Fraktion ganz oben steht. Wir wollen alles unternehmen, damit die Länder wieder auf die richtige Spur kommen. Dazu braucht es insbesondere Sie. Schließlich ist eine ausgewogene und ehrliche Berichterstattung über die Arbeit von Regierung und Opposition und über bestehende Missstände die Voraussetzung für Verbesserungen von denen alle Menschen gleichermaßen profitieren“, ermunterte er die Medienvertreter zu ihrer Arbeit, die in ihrer Heimat alles andere als einfach und frei von staatlicher Einflussnahme ist.

+++ ,,SWR1 Leute" - Spitzenkandidaten im Gespräch: Thorsten Frei live im SWR 1-Radio, am Mittwoch, 19. Februar, von 10 bis 12 Uhr +++ Jugend diskutiert, Mittwoch, 19. Februar, 17.30 Uhr, Kulturfabrik Niedereschach +++ CDU-Abend mit Thorsten Frei in Niedereschach, Mittwoch, 19. Februar, 19 Uhr, Café Bantle +++ Diskussion mit dem Wirtschaftsrat VS, DS, Hochrhein in Furtwangen, Donnerstag, 20. Februar, 18 Uhr Oskar Ketterer Druckgießerei, Werk 2

+++ Wochenmärkte (je 90 Minuten):  Freitag, 21. Feb., 8.30 Uhr:  Donaueschingen / 10.30: Bad Dürrheim / Samstag, 22. Feb., 9.30 Uhr: Schwenningen / 11 Uhr: Villingen (Innenstadt) +++